(Nr. 38) Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat die vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft eingeführte Mobilisierungsprämie von zwei Euro je Festmeter Holz als Geldverschwendung kritisiert. „Im Verhältnis zum aktuellen Holzpreis und zur Holzpreisentwicklung entfaltet eine Landesprämie in Höhe von zwei Euro keine Anreizwirkung," sagte er. Auf der jüngsten Holzauktion des Brandenburger Landesbetrieb Forst im Januar seien Durchschnittspreise von 136,58 Euro pro Meter erzielt worden. Dies ist ein Anstieg gegenüber 2010 in Höhe von 34 Euro. „Wenn eine Preisexplosion um 33% kein Anreiz für die Mobilisierung der privaten Holzreserven darstellt, wird auch die marginale Landesprämie keine Auswirkungen auf eine Holzmobilisierung haben," sagte AXEL VOGEL.
„Der Holzmarkt entwickelt sich aktuell zu einem Paradebeispiel für einen Angebotsmarkt," warnte AXEL VOGEL. „Die Nachfrage aus der Holzverarbeitung und dem Energiemarkt wird in den nächsten Jahren kontinuierlich zunehmen und den Preis weiter nach oben treiben." In einer solchen Situation eine Landesprämie einzuführen, die den Erlös der Verkäufer um knapp 1,5 Prozent steigert, führt ausschließlich zu Mitnahmeeffekten.
Besonders schmerzhaft sei eine solche Verprassung öffentlicher Mittel vor dem Hintergrund der stetig sinkenden Haushaltsmittel des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft. „Bisher trägt dieses Ministerium die Hauptlast der Haushaltskonsolidierung. Äußerst effiziente Förderprogramme wie die Städtebauförderung und die Dorferneuerung müssen darunter leiden. „Es ist kompletter Unsinn, Programme zu kürzen, bei denen ein Euro an Fördermitteln bis zu 8 Euro an privaten Investitionen auslösen kann, und an anderer Stelle das Geld auf die Straße zu werfen" sagte AXEL VOGEL.
Hintergrund: Forstminister Jörg Vogelsänger hat gerade eine Richtlinie zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen überarbeiten lassen. Diese beinhaltet die staatliche Mobilisierungsprämie für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse. Laut Ministerium soll damit der Anreiz geschaffen werden, Holzreserven in Privatwald zu mobilisieren.