(Nr. 131) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, hat das Engagement des Landes zur Durchführung der ILA Berlin Air Show 2012 kritisiert.
„Das Land Brandenburg investiert umfangreiche öffentlicher Mittel und übernimmt üppige Risiken," sagt Axel Vogel anlässlich der heutigen Grundsteinlegung für das neue ILA-Messegelände. „Als einziger Grund dafür muss die Bindung einer Prestigeveranstaltung an die Region herhalten."
Die Durchführung der ILA 2012 zwänge das Land zur Entwicklung eines Messegeländes durch das neu gegründetes Landesunternehmen Messeimmobilien Selchow GmbH.
„Die Voraussetzungen für eine solche Landesbeteiligung an privaten Unternehmen sind in den Leitlinien der Beteiligungspolitik des Landes umrissen," sagt Axel Vogel. „Die mittelbaren Beteiligung des Landes an der Messeimmobilien Selchow GmbH verletzt diese Leitlinien."
Voraussetzung für den Erwerb von Beteiligungen des Landes an privaten Unternehmen nach diesen Leitlinien sei das Vorliegen eines wichtigen Landesinteresses, die Begrenzung der Einzahlungsverpflichtungen des Landes auf einen bestimmten Betrag, die Gewährleistungen eines angemessenen Einflusses in der Gesellschaft und die Sicherstellung eines gesetzlich einwandfreien Jahresabschlusses.
„Die mittelbare Landesbeteiligung an der Messeimmobilien Selchow GmbH verstößt zumindest gegen zwei der vier Voraussetzungen," sagt Axel Vogel. „Weder ist der Gründungszweck der Gesellschaft, die Durchführung der ILA, ein wichtiges Landesinteresse noch ist eine Begrenzung der Einzahlungsverpflichtungen des Landes vorhanden."
Ganz im Gegenteil sei das Risiko weiterer finanzieller Forderungen in dem Fall, dass sich das Messegeschäft der Neugründung nicht erwartungsgemäß entwickelt, gegenüber dem Land Brandenburg immens. Neben den 5 Millionen Euro Landesmittel für das Stammkapital der Messeimmobilien Selchow GmbH bürgt das Land Brandenburg auch anteilig für die fremdkapitalfinanzierten Investitionen in Höhe von 27 Millionen Euro und für mögliche Jahresverluste der Messeimmobilien Selchow GmbH.
„Weitere Zahlungsverpflichtungen des Landes sind also schon programmiert," sagt Axel Vogel.