(Nr. 157) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, hat sich kritisch zum Vorgehen des Verkehrsministeriums im Hinblick auf das neu auszuweisende Schallschutzgebiet am künftigen Großflughafen BER geäußert. Es bestehe die Verpflichtung, für alle stark vom Fluglärm Betroffenen in ausreichendem Maße Lärmschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. „Für mich ist nicht eindeutig erkennbar, wie sich die Ankündigung des Ministerium von dieser bislang schon bestehenden Pflicht unterscheidet. Zudem verwundert mich der Zeitpunkt. Das Ganze riecht nach dem Versuch, dem Protest gegen den Fluglärm etwas Druck zu nehmen. Möglicherweise wird auch darauf spekuliert, während der Beratung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gut Wetter zu machen. "
Das Ministerium kündigte an, „in Kürze" solle ein neues Schutzgebiet ausgewiesen werden, damit zusätzlich Betroffene der nun abknickenden Flugrouten ihre Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen geltend machen können. Gleichzeitig wird aber daran festgehalten, dass die Flugrouten erst Anfang nächsten Jahres vom Bundesaufsichtsamt festgelegt werden. Hiervon hängt die Abgrenzung der Schutzgebiete ab. Es sei seit langem klar, dass sich die Schallschutzmaßnahmen am BER letztlich an der tatsächlichen Lärmentwicklung orientieren.
„Die Landesregierung versucht offenkundig, bestehende Pflichten neu zu verpacken und als außergewöhnliches Engagement zu verkaufen. Wenn Staatssekretär Rainer Bretschneider von kurzfristigen Handeln spricht, erwarten wir, dass die Flugrouten auch früher festgelegt werden. Eine konkrete Aussage hierzu fehlt bisher. Die Schlussfolgerung aus Bretschneiders Zusage 'im Zweifel für den Lärmschutz´, kann aus meiner Sicht nur heißen, dass sich auch die Landesregierung für ein weit reichendes Nachtflugverbot stark macht."