(Nr. 22) Anlässlich der heutigen „Hochwasserkonferenz für ein verbessertes Hochwasserrisikomanagement" hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag die Landesregierung zur Eile gedrängt. „Die Landesregierung muss nun zügig Eckpunkte für ein Risikomanagement für von Hochwasser bedrohte Regionen im Land vorlegen und diesen zügig Taten folgen lassen", sagte der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL.
„Der Klimawandel ist längst in Brandenburg angekommen. Die damit verbundene Zunahme extremer Niederschläge ist Hauptursache der vielfachen Hochwasser an Brandenburgs Flüssen und Strömen. Diese neuen Herausforderungen erfordern neue Antworten.
Die Pflege, Sicherung und Unterhaltung von Deichen für den Hochwasserrschutz ist unabdingbar, reicht aber bei weitem nicht aus. Es müssen auch verstärkt neue Überflutungs- und Retentionsflächen geschaffen werden, um dem Wasser mehr Raum zu geben."
Für die von niederschlagsbedingtem Binnenhochwasser bedrohten Regionen seien integrierte Gewässer- und Flächenentwicklungskonzepte notwendig. Hier müsse der Schutz von Siedlungen Vorrang vor dem von landwirtschaftlichen Flächen haben, da diese teilweise als Puffer bei erhöhten Niederschlägen dienen können. Für dadurch entstehende Einkommensverluste für Landnutzer müssen Entschädigungszahlungen bereitgestellt werden.
"Die Landesregierung darf die von Hochwasserereignissen betroffenen Menschen nicht allein lassen. Sie muss sie bestmöglich unterstützen", sagte AXEL VOGEL. Seine Fraktion schlage hierzu die Schaffung eines Unterstützungsfonds zur Förderung der Eigenvorsorge in Privathaushalten vor. Zudem muss die Landesregierung betroffenen Haushalten bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber ihren Versicherungen behilflich sein.
Als vorbildlich bezeichnete AXEL VOGEL das ökologische Gewässerkonzept für die Schwarze Elster. Dieses müsse konsequent umgesetzt und auf andere Flussregionen, in denen Deichsanierungen anstehen, wie zum Beispiel Spree und Havel, ausgeweitet werden.