(Nr. 200) Der Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat sich für eine deutliche Kurskorrektur bei der Wirtschaftsförderung des Landes ausgesprochen. „Innovation und der sorgsame Umgang mit Ressourcen müssen die Leitgedanken der Wirtschaftsförderung werden", sagte AXEL VOGEL heute auf der Wirtschaftstagung "20 Jahre Aufbauarbeit - Ziel erreicht? Wie fit ist Brandenburgs Wirtschaft für die Zukunft?".
„Die von uns begrüßte Clusterstrategie der Landesregierung mit ihrem Vernetzungsgedanken hat ihre Berechtigung. Doch dürfen innovative Unternehmen, die außerhalb vordefinierter Branchen und Orte liegen, nicht von der Förderung ausgeschlossen werden. Wer Fördergelder abhängig von Gemeindegrenzen ausgibt, lässt innovative Betriebe außerhalb dieser Gemeinden links liegen und vergeudet wertvolles wirtschaftliches Potential", sagte AXEL VOGEL. Er sprach sich dafür aus, das brandenburgische Konzept der regionalen Wachstumskerne zu überarbeiten. Zudem müsse von der Vergabe von Zuschüssen auf Förderinstrumente umgeschwenkt werden, durch die Fördermittel mehrfach zum Einsatz kommen, z.B. auf Kredit-, Eigenkapital und Bürgschaftsangebote.
Anliegen der Wirtschaftstagung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war es, nach 20 Jahren Aufbauarbeit in Brandenburg mit Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Bilanz zu ziehen und Rückschlüsse für die zukünftige Wirtschaftspolitik abzuleiten. „Die Brandenburger Wirtschaftspolitik steht vor einem Gezeitenwechsel", sagte AXEL VOGEL. „In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde enorm viel Geld in den Aufbau unserer Wirtschaft gesteckt. Milliarden aus EU- und Bundeszuweisungen flossen in die Verbesserung der Infrastruktur und in direkte Finanzhilfen für private Unternehmen. Doch dieses Geld wird schon bald nicht mehr in voller Höhe und in absehbarer Zeit gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Ab 2014 ist Brandenburg nicht mehr EU-Höchstförderregion, 2019 endet die Zahlung der Solidarpaktmittel. Die noch zur Verfügung stehenden Gelder gilt es bestmöglich zu nutzen und sich auf die Zeiten nach dem Auslaufen der Transfermittel einzustellen."
Bestätigt sieht sich der Fraktionsvorsitzende durch die Wissenschaft. Prof. Dr. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut in Dresden betonte auf der Tagung, dass fiskalische und demografische Herausforderung die finanziellen Handlungsspielräume der öffentlichen Hand weiter einschränken und eine Fortführung der konventionellen Infrastrukturförderung nur zu teuren Überkapazitäten führen werde. Es sei zukünftig daher nicht mehr geboten, Schwerpunkte der Förderpolitik auf die Bereitstellung von Infrastruktur und auf die undifferenzierte Förderung jeglicher privater Investition zu legen. Angesichts knapper öffentlicher Mittel sei es unumgänglich, Prioritäten zu setzen. Es gelte sich auf u.a. auf innovative Neuinvestitionen zu konzentrieren und Mittel in die so genannten revolvierenden Fonds umzuschichten.