(Nr. 220) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat die Initiierung der heute vorgelegten Studie des Öko-Instituts zur Rolle der Braunkohle in der Energiestrategie 2030 Brandenburgs durch die Klimaallianz begrüßt. Er nimmt dazu wie folgt Stellung:
„Die Studie des Öko-Instituts zeigt einmal mehr: Die Braunkohle ist ein Auslaufmodell. In der neuen Energiestrategie des Landes an einem Kraftwerksneubau und damit an einer langfristigen Verstromung der Braunkohle festzuhalten, wäre unverantwortlich.
Die Studie widerlegt die Behauptung der Landesregierung, mit einem mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle würde eine sichere Energieversorgung aufs Spiel gesetzt. Im Gegenteil: Die dauerhafte Braunkohleverstromung ist energiewirtschaftlich nicht notwendig, sie steht im Widerspruch zur von der Bundesregierung beschlossenen Energiewende und würde den Ausbau der erneuerbaren Energien sogar blockieren. Selbst nach den Energieszenarien der Bundesregierung wird die Stromproduktion durch Braunkohle bis 2030 um 59 Prozent zurückgehen. Bis zur Vollversorgung Deutschlands mit erneuerbaren Energien sind für eine Übergangszeit hocheffiziente und flexible Gaskraftwerke vonnöten. Träge Grundlastkraftwerke werden im Zusammenspiel mit den erneuerbaren Energien bald nicht mehr gebraucht.
Als Braunkohleland kommt uns eine besondere Verpflichtung beim Klimaschutz zu. Die kürzlich bekannt gewordene Kurzstudie des brandenburgischen Umweltministeriums hat deutlich gemacht, dass Brandenburg seine Klimaschutzziele für 2020 und 2030 durchaus erreichen, ja sie sogar überbieten kann. Dies muss Richtschnur der Landesregierung bei der Novellierung der Energiestrategie sein. Statt die extrem klimaschädliche Braunkohleverstromung mit fadenscheinigen Argumenten absichern zu wollen, muss die Landesregierung in der Energiestrategie Lösungen für eine zügige und sozialverträgliche Energiewende erarbeiten."