(Nr. 77) Das Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai 2011 kommentiert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, wie folgt:
„Von den heute vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen in diesem Jahr werden nach unseren überschlägigen Berechnungen auf Brandenburg rund 300 Millionen Euro entfallen. Zusammen mit der erwarteten Nachzahlung der Europäischen Union für die vom Land vorfinanzierten EFRE- und ESF-Fördermittel wird Brandenburg damit in diesem Haushaltsjahr einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich erzielen.
Helmuth Markov muss deshalb bereits in diesem Jahr auf die Inanspruchnahme der Kreditermächtigungen verzichten. Die in diesem Jahr und in den folgenden Jahren erwarteten Steuermehreinnahmen müssen dazu genutzt werden, vollständig auf die bisher bis zum Ende der Legislaturperiode geplanten Nettokreditaufnahmen zu verzichten. Verbleibende Überschüsse müssen überwiegend für die vorzeitige Schuldentilgung verendet werden."
Ein kleiner Teil der sich nun abzeichnenden Mehreinnahmen sollte allerdings für eine Erweiterung des Einstellungskorridors für Lehrer aufgewendet werden, sagte AXEL VOGEL. Ein Teil der bisher erst für 2012 und 2013 geplanten Einstellungen von Lehrkräften müsse auf den Beginn des neuen Schuljahrs 2011/12 vorgezogen werden. Die frühzeitigere Einstellung von 150 angestellten Lehrern würde in diesem und im folgenden Haushaltsjahr Mehrkosten von rund 10 Mio €. verursachen. „Wenn man diese Chance nicht nutzt, wird man in den kommenden Jahren aufgrund des bundesweit zunehmenden Lehrerbedarfs nicht genug Personal finden, um die Lehrer-Schüler-Relation in Brandenburg beibehalten zu können".