(Nr. 126) Zu den heute von der Landeregierung vorgelegten Zahlen zu der von ihr erwarteten Einnahmesituation bis zum Jahr 2020 und zur Personalbedarfsplanung bis 2015 äußert sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt:
„Es wäre erfreulich, wenn das Land tatsächlich Einnahmen in der prognostizierten Höhe erzielen würde. Ich bin da etwas skeptisch, lagen derartige Schätzungen bislang häufig im dreistelligen Millionenbereich daneben.
Ergeben sich wirklich finanzielle Spielräume, muss das Land diese zum einen nutzen, um die Nettokreditaufnahme noch vor Ende der Legislaturperiode auf Null zu reduzieren. Zum anderen sollte die Landesregierung durch eine moderate Neueinstellungspolitik der Überalterung der Verwaltungen entgegenwirken. Der seit Jahren herrschende Einstellungsstopp führt zur Überalterung und zur schleichenden Dequalifizierung des Verwaltungsapparates."
AXEL VOGEL bezeichnete die Zielzahl der Landesregierung von 40.000 Beschäftigten im Jahr 2020 als „wenig fundierte und rein politische Zahl". Notwendig sei aber eine Personalbedarfsplanung, der eine Aufgabenkritik vorausgeht. Dabei müssten zunächst die von der öffentlichen Hand zu leistenden Aufgaben und der daraus hervorgehende Personalbedarf analysiert werden.