(Nr. 190) Zu den heute von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten regionalisierten Zahlen der diesjährigen November-Steuerschätzung äußert sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt:
„Die prognostizierten Mehreinnahmen verschaffen dem Land finanziellen Spielraum. Mit einigen der von uns bereits vorgelegten Haushaltsvorschlägen könnte schon 2012 völlig problemlos auf die Neuaufnahme von Schulden verzichtet werden. Vor diesem Hintergrund muss nun auch die Tilgung der bereits aufgelaufenen Staatsschulden spätestens ab 2014 auf die Tagesordnung."
Zum Hintergrund: Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte im Oktober Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgelegt. Danach hätte schon vor der nun präsentierten Steuerschätzung auf die Neuaufnahme von Schulden verzichtet werden können. Der Verzicht auf neue Schulden wird durch die Mehreinnahme von je 80 Millionen Euro allein in den Jahren 2012 und 2013 nun noch weiter erleichtert. Mehr dazu im Internet unter: http://gruenlink.de/4l6