(Nr. 84) Der energiepolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat Ministerpräsident Matthias Platzeck vorgeworfen, einen Werbefeldzug für den klimaschädlichsten aller fossilen Brennstoffe zu führen. „Unter dem Eindruck des sich abzeichnenden Scheiterns der kommerziellen Nutzung der CCS-Technologie für die Braunkohleverstromung versucht uns der Ministerpräsident weis zu machen, an der Weiternutzung der Braunkohle führe auch ohne CCS mindestens bis 2050 kein Weg vorbei.
Platzeck unterstellt seinen Kritikern, den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohlevertromung zu wollen. Doch den hat niemand verlangt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich zusammen mit den anderen Braunkohle-Gegnern immer für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung, also den Ausstieg nach dem Auskohlen der bereits genehmigten Tagebaue in Brandenburg um 2030 ausgesprochen."
Platzeck verkennt die energiepolitische Realität. In den Szenarien und der Leitstudie der Bundesregierung spiele die Braunkohle nach 2030 keine Rolle mehr, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Experten gingen davon aus, dass bedingt durch den Zuwachs der erneuerbaren Energien und durch den Emissionshandel die Braunkohle mittelfristig auf dem Energiemarkt keine Chance mehr habe. „Es ist schlichtweg haarsträubend, dass der Ministerpräsident nun Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung als Hemmschuh für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ins Feld führt und die für den weiteren Aufschluss neuer Tagebaue abzubaggernden Dörfer einfach verschweigt."
„Mich beschleicht das Gefühl, dass der Ministerpräsident mit seiner 'Braunkohle-Offensive´ das Klima für die anstehenden Planverfahren für die geplanten Tagebaue Jänschwalde-Nord und Welzow-Süd verbessern möchte. Wer heute ernsthaft fordert, dass Braunkohle bis in die Mitte des 21.Jahrhunderts eine tragende Rolle spielen soll, anstelle die Weichen für die Energiewende zu stellen und die Vorreiterrolle Brandenburgs bei den erneuerbaren Energien auszubauen, dessen Ansichten gehören ins Museum, nicht in die Staatskanzlei." Platzeck bemühe stets das Bild der „Brückentechnologie", wo allenfalls von einem „morschen Steg" die Rede sein dürfte.