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Regierung schenkt Bevölkerung keinen reinen Wein ein

(Nr. 124) Der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat der Regierungspartei SPD anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Matthias Platzeck in Proschim vorgeworfen, der Bevölkerung im Hinblick auf die Nutzung der Braunkohle „keinen reinen Wein" einzuschenken.

„Manfred Stolpe hatte noch versprochen, nach Horno werde in Brandenburg kein Dorf mehr abgebaggert. Nun versucht sein Nachfolger Matthias Platzeck, die Zerstörung weiterer Dörfer zu rechtfertigen. Vor zwei Jahren versprach Platzeck, ohne CO2-Abscheidetechnologie werde es keine neuen Braunkohlekraftwerke in Brandenburg geben. Nachdem die CCS-Technologie in Brandenburg vor dem Aus steht, heißt es nur noch, neue Kraftwerke müssten 'CO2-arm´ arbeiten. Die Landesregierung schenkt der Bevölkerung keinen reinen Wein ein und setzt sich über den Widerstand gegen neue Tagebaue hinweg. Sie tut das, was ihr opportun erscheint und der Braunkohleindustrie nicht weh tut." Seine Fraktion sei strikt gegen den Aufschluss neuer Tagebaue. Die Landesregierung müsse nun damit beginnen, eine Zukunftsstrategie für die Lausitz für die Zeit nach der Braunkohle zu entwickeln.