(Nr. 115) Den Beschluss des CCS-Gesetzes im Bundestag kommentiert der energiepolitische Sprecher MICHAEL JUNGCLAUS: "Jetzt sitzen Platzeck und Christoffers in der Klemme. Stets hatten sie vollmundig erklärt, mit ihnen gäbe es keine "Lex Brandenburg" - der Segen von CCS sei doch schließlich für alle da. Nun ist die Länderklausel amtlich und die Bundesländer werden dem Wunsch ihrer Bevölkerung nachkommen, die CO2-Verpressungen auf ihrem Gebiet zu verhindern," so JUNGCLAUS.
Nun müsse auch die Brandenburger Landesregierung zu ihrem Wort stehen. Angesichts der gestern erlassenen bundesgesetzlichen Regelung kann es nun nur lauten: Kein Alleingang Brandenburgs bei der CO2-Verpressung! Alles andere wäre Wortbruch. "CCS birgt ungelöste Risiken und stellt eine Gefahr für die Bevölkerung dar. Zudem kommt
CCS zu spät, ist zu teuer und ineffizient. Die Endlagerkapazitäten wären innerhalb weniger Jahre erschöpft. Aufwand und Kosten stehen in keinem Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen", so JUNGCLAUS.