(Nr. 136) Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL hat die Vertagung einer Entscheidung über die Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein weit reichendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am künftigen Großflughafen BER durch die rot-rote Mehrheit im Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert. „Die Beschlussfassung über den Antrag wurde mit fadenscheinigen Argumenten von der Tagesordnung gekippt. In Wahrheit will Rot-Rot bei dem Thema nicht Farbe bekennen, es aus dem Berliner Wahlkampf halten und die Entscheidung dem Bundesverwaltungsgericht überlassen."
Der gemeinsame Antrag der bündnisgrünen Fraktion und der Abgeordneten Christoph Schulze (SPD) und Hans-Peter Goetz (FDP) sei bereits im Dezember 2010 eingebracht worden. Die Landtagsgeschäftsordnung schreibe eine zügige Befassung vor, sagte AXEL VOGEL. Der angebliche Bedarf an weiteren Informationen sei nicht nachvollziehbar. Die Ausschussberatung des Antrags sei im April diesen Jahres in eine der größten Expertenanhörungen in der Geschichte des Landtags gemündet.
Nach den jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Saskia Ludwig, sie könne sich vorstellen dem Antrag auf ein weitreichendes Nachtflugverbot zuzustimmen, sei er über das Agieren der CDU im Wirtschaftsausschuss - sie enthielt sich bei der Frage der Vertagung - etwas überrascht, sagte AXEL VOGEL.
„Die Entscheidung über den Standort Schönefeld ist Geschichte. Nun muss es darum gehen, Nachteilen eines Großflughafens inmitten dicht besiedelten Gebiets Rechnung zu tragen. Dafür ist ein Nachtflugverbot zwingend. Brandenburg könnte hier als Mitgesellschafter der Flughafengesellschafter für die unmittelbar Betroffenen eine deutliche Lärmentlastung erreichen, doch die Regierungsfraktionen ducken sich weg."