(Nr. 50) Zum heute vom Kabinett vorgestellten Gesetzentwurf für ein rot-rotes Vergabegesetz äußert sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL wie folgt:
„Mit der Auftragsvergabe hält die öffentliche Hand ein machtvolles Gestaltungs-Instrument in der Hand. Bundesweit vergibt sie Aufträge von 420 Milliarden Euro jährlich. Mit ihrem heute vorgestellten Gesetzentwurf hat die rot-rote Landesregierung die Chance vergeben, diesen Gestaltungsspielraum auszuschöpfen.
Der Entwurf greift zu kurz. Neben sozialen hätten auch ökologische Standards für die öffentliche Auftragsvergabe festgelegt werden müssen, wie unser bündnisgrüner Gesetzentwurf das vorsieht. Es gibt keinen Grund, warum Landesbehörden und Kommunen nicht Ökostrom und Recyclingpapier beziehen und nicht sparsame Dienstwagen anschaffen sollten."
Bei der Frage der Wirtschaftlichkeit ökologisch verträglicher Produkte und Dienstleistungen gelte es auch die Lebenszykluskosten zu berücksichtigen. „Das billigste Angebot ist häufig nicht das wirtschaftlichste", sagte AXEL VOGEL.