(Nr. 101) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat die Regierungsfraktion SPD aufgefordert, in der Diskussion um ein konsequentes Nachtflugverbot Farbe zu bekennen. Ein Mitglied des Koalitionspartners Die Linke hatte auf einer Podiumsdiskussion am Donnerstag in Michendorf angekündigt, seine Fraktion werde einen eigenen Antrag zur Verschärfung des Nachtflugverbots einbringen. „Im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner des BBI hoffe ich sehr, dass es sich hierbei nicht um einen Schaufensterantrag handelt, der es der Linken ermöglichen soll das Gesicht zu wahren." Zudem erwarte er eine zügige Positionierung des Koalitionspartners dazu.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres einen Antrag für ein konsequentes Nachtflugverbot für den BBI von 22 bis 6 Uhr gestellt. Zu diesem Antrag fand im April eine große Expertenanhörung im Landtag statt, die untermauerte, dass von der Störung der Nachtruhe durch Flugzeuge enorme Gesundheitsgefahren ausgehen.
„Seitdem tritt die SPD auf die Bremse", kritisierte MICHAEL JUNGCLAUS. Im Verkehrsausschuss am Donnerstag habe die SPD durch die Beantragung einer weiteren Fachanhörung sowie der Anhörung von Städten und Gemeinden eine Entscheidung verzögert. „Nächstes Jahr soll der Haupstadtflughafen Willy Brandt in Betrieb gehen, doch die SPD-Landtagsfraktion drückt sich vor klaren Aussagen zu diesem zentralen Thema." Die Regierungsfraktionen dürften sich auch nicht hinter dem für Herbst erwarteten Gerichtsurteil zu den Nachtflugregelungen verstecken.