(Nr. 40) Nach der Veröffentlichung einer Kurzstudie der bündnisgrünen Bundestagsfraktion zu Beschäftigten und Zahl der Prüfungen in den Steuerverwaltungen der Länder sieht der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL Brandenburgs Finanzämter als unterbesetzt an. „Unsere Finanzverwaltung beschäftigt im Vergleich zum Bundesdurchschnitt weniger Personal, wir haben weniger Betriebsprüfer, weniger Steuerfahnder und bei uns finden deutlich weniger Steuerfahndungsprüfungen statt. Brandenburgs Steuerverwaltung ist unzureichend ausgestattet. Das geht zu Lasten der Effizienz, kostet Steuereinnahmen und stellt die Steuergerechtigkeit in Frage."
Die Kurzstudie des finanzpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerhard Schick (MdB) basiert auf Antworten auf Kleine Anfragen in 11 der 16 Bundesländer zur Personalausstattung und Prüfungsintensität in den jeweiligen Finanzbehörden (siehe Anhang) Danach standen Brandenburg 2009 pro 10.000 Einwohner nur 12 bis 13 Beschäftigte in der Finanzverwaltung zur Verfügung – im Durchschnitt der elf Länder sind es 17. Brandenburg hatte 11 – 12 Betriebsprüfer pro 100.000 Einwohner (Durchschnitt 18) und etwa 26 Steuerfahnder pro eine Million Einwohner (Durchschnitt 36). Während im Durchschnitt 40 Steuerfahndungsprüfungen pro 100.000 Einwohner stattfanden, waren es in Brandenburg nur 20. Die Ausgaben für die Finanzverwaltung liegen in Brandenburg hingegen annähernd im Durchschnitt, was die Effizienz des Vollzugs in Frage stelle. Brandenburg teile sich in zahlreichen Kategorien der Studie mit Thüringen und Bayern die hintersten Plätze.
Hierdurch bestätigt sich ein Bild, dass auch die Steuergewerkschaft von der Situation im Land gezeichnet hatte. Diese hatte die Überlastung des Personals kritisiert. Ein stringenter Gesetzesvollzug könne nicht mehr gewährleistet werden.
Nach einen Bericht der Landesregierung von Ende 2010 sind in Brandenburgs 3459 Menschen teil- und vollzeitbeschäftigt. Nach der Zielplanung der Landesregierung soll diese Stellenzahl bis 2014 um 101 Stelle gesenkt werden. „Vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse fordere ich die Landesregierung auf, diese Planung noch einmal kritisch zu hinterfragen.", sagte AXEL VOGEL. Insbesondere sei sicherzustellen, dass Altersabgängen eine entsprechende Zahl von Neuanwärtern gegenüberstehen. Auch die Praxis der Umsetzung von fachfremden Landesbediensteten in die Steuerverwaltung müsse vor dem Hintergrund der Erkenntnisse neu bewertet werden.
Brandenburg decke nur rund die Hälfte seiner Ausgaben durch Steuereinnahmen und habe auch deshalb die besondere Verantwortung, einen einwandfreien Steuervollzug zu gewährleisten.
Die Kurzstudie bezieht sich auf die Situation in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen.