(Nr. 209) Im Streit um die künftige Energiepolitik des Landes zwischen Umweltministerin Anita Tack und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (beide Linke) hat der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Einhaltung bereits gesetzter Klimaschutzziele gefordert.
„Ministerpräsident Matthias Platzeck und sein Wirtschaftsminister Ralf Christoffers beabsichtigen, die Braunkohleverstromung im Land dauerhaft festzuschreiben und wollen die Klimaschutzziele Brandenburgs dafür über Bord werfen. Den Weg dafür hat Christoffers mit einer Studie bereitet, in der keines der darin aufgeführten Energieszenarien die Einhaltung der Klimaschutzziele aufgreift. Umweltministerin Tack hat nun den Verzicht auf einen Ersatzbau für das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde ins Spiel gebracht. Das fordern wir seit langem.
Tacks Vorschlag zeigt: Wenn der politische Wille dazu da ist, sind die Klimaschutzziel des Landes zu erreichen. 2010 wurde weltweit so viel Kohlendioxid ausgeschieden, wie nie zuvor in der Geschichte. Es steht außer Frage, dass dem Klimaschutz Vorrang eingeräumt werden muss – auch in der Überarbeitung der brandenburgischen Energiestrategie."