(Nr. 106) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, kommentiert die Nachbesserungen der Koalitionsfraktionen am Vergabegesetz der Landesregierung: „Das als zentrales Vorhaben von Rot-Rot deklarierte Vergabegesetz bleibt ein Scheinriese."
Die Koalitionsfraktionen seien nicht bereit, zureichende Erkenntnisse aus der Anhörung zu den beiden Gesetzesentwürfen für ein Brandenburgisches Vergabegesetz zu ziehen.
„Das zentrale Ergebnis der Anhörung am 1.6.2011 war: Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist wirkungslos, da die unpraktikabel hohen Wertgrenzen die Anwendung des Vergabegesetzes bei 80 bis 90 Prozent aller Vergaben verhindern. Leider zeigen sich die Koalitionsfraktionen beratungsresistent. Nicht einmal die in der Anhörung vorgebrachte gemeinsame Forderung der drei Bauverbände und des DGB nach einer Senkung der Wertgrenze für Bauaufträge auf deutlich unter 10.000 Euro zeigt nennenswerte Wirkung.
Die nun angekündigte Reduzierung der Wertgrenzen für Bauaufträge von 100.000 auf 50.000 Euro ist Kosmetik, substanzielle Änderungen für den Anwendungsbereich des Gesetzes sind damit nicht verbunden", so AXEL VOGEL
„So lange die Wertgrenzen eine breite Anwendung des Vergabegesetzes verhindern, sind Detaildiskussionen über Mindestentlohnung, ILO-Kernarbeitsnormen oder ökologische Vergabekriterien
Scheindebatten," sagte AXEL VOGEL. „Ich kann nur hoffen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist."