Verworrene Förderlandschaft treibt Blüten – Kritik am Konzept der regionalen Wachstumskerne

(Nr. 31) Zu einem Pressebericht über eine mögliche erneute Förderung eines brandenburgischen Frankiermaschinenherstellers nach dessen Betriebsverlagerung von Oberhavel in die Prignitz nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung.

„Die erneute Förderung des Unternehmens wäre paradox. Das Land unterstützte dann, dass der Betrieb an einer Stelle die Werkstore schließt, um sie an anderer Stelle im selben Bundesland wieder zu öffnen. Ziel der Förderpolitik muss jedoch die möglichst dauerhafte Ansiedlung eines Unternehmen sein. Die ohnehin verworrene Förderlandschaft Brandenburgs triebe so neue Blüten.“

„Schon die Konkurrenz um knappe öffentliche Fördermittel zwischen Berlin und Brandenburg stellt ein Problem dar“, sagte AXEL VOGEL. „Durch das Konzept der regionalen Wachstumskerne Brandenburgs entsteht zusätzlich dazu auch noch ein regionales Fördergefälle innerhalb Brandenburgs. Dadurch macht eine Region der anderen Fördermittel abspenstig. Das ist volkswirtschaft unsinnig.“

„Auch nach der jüngsten Evaluation erschließt sich mir der Nutzen der regionalen Wachstumskerne nicht“, sagte AXEL VOGEL. „Deren positiven Effekte für die Standortentwicklung kann man an einem Finger abzählen.“