(Nr. 83) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in einem durch Medienberichte bekannt gewordenen Positionspapier der Staatskanzlei ein Abrücken der Landesregierung von Vereinbarungen des rot-roten Koalitionsvertrages zur begrenzten Nutzung der Braunkohle. In dem offenbar für das Kanzleramt bestimmten Papier der Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt werde der „dauerhaften Braunkohleverstromung das Wort geredet" kritisierte der energiepolitischer Sprecher der Fraktion MICHAEL JUNGCLAUS. "Der Ministerpräsident bereitet hier offenkundig den Bruch der rot-roten Koalitionsvereinbarung vor. Bislang versuchte die Landesregierung ihren Kohlekurs mit Verweis auf die zukünftige eventuell verfügbare CCS-Technologie zu rechtfertigen. Angesichts des abzusehenden Platzens der CCS-Träume will sie nun umschwenken und sich im Schatten von Fukushima von dieser Fessel befreien."
In dem Papier heißt es u.a.: „Wollen wir uns nicht gleichzeitig in neue politische Abhängigkeiten begeben, ist die Nutzung des einzigen, in ausreichender Menge zur Verfügung stehenden Energieträgers - der Braunkohle – nicht nur naheliegend sondern Gebot der Stunde".
„Die Landessregierung verklärt die klimaschädliche Braunkohleverstromung als 'Partner´ der erneuerbaren Energien", kritisierte MICHAEL JUNGCLAUS. „Doch statt der Braunkohle einen Stammplatz in der Energieversorgung zu reservieren, muss mit der Abkehr von der Atomkraft auch der gleitende Ausstieg aus der Nutzung der fossilen Energien in Angriff genommen werden." Die Zukunft liege im Ausbau der erneuerbaren Energien, der Verbesserung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung.
In dem Positionspapier würde teils „abenteuerlich" argumentiert und die Nähe der Landesregierung zur Braunkohlelobby wieder einmal überdeutlich. „Die Braunkohle ist weder subventionsfrei, noch besonders preisgünstig", sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Bei der Berechnung würden die Schäden, die die fossile Energieerzeugung der Umwelt zufügt, nicht einkalkuliert. Auf diesen Zusammenhang habe der Weltklimarat in seinem jüngsten Bericht gerade wieder hingewiesen.
„Wir werden hier gerade Zeuge eines gewagten Wendemanövers: Auf halber Strecke in eine erneuerbare Zukunft will der Ministerpräsident zurück in das Braunkohlezeitalter rudern", sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Hoffnung mache ihm hingegen, „dass sich nun auch innerhalb der Länder-Troika der Braunkohle-Fürsprecher Stimmen erheben, die diesen Kurs missbilligen."