(Nr. 14) Die ostbrandenburgische Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SABINE NIELS wirft dem brandenburgischen Wirtschaftsministerium vor, das CCS-Erkundungsverfahren in den Landkreisen Märkisch-Oderland und Oder-Spree durchpeitschen zu wollen. Berechtigte Kritik an dem Verfahren werde nicht hinreichend berücksichtigt.
„Mit seinem Vorgehen ignoriert der Wirtschaftsminister die auf der letzten Sitzung des Erkundungsbeirats vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit des gewählten Erkundungsverfahrens. Den im Beirat vorgetragenen Erlenntnissen des Geologen Ralf Krupp zufolge sind die vorgesehenen Rechenmodelle nicht geeignet, einen Sicherheitsnachweis für den Untergrund zu führen.
Das Wirtschaftsministerium setzt sich nun über diese Einschätzung hinweg. Wenn ein Beirat jedoch nur dafür eingesetzt wird, Entscheidungen der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen und fachliche Bedenken nicht aufgenommen werden, entpuppt sich das Gremium als reines Feigenblatt.
Von seinem Vorhaben, mit der Bevölkerung vor Ort über das geplante Erkundungsverfahren einen Dialog zu führen und möglichst einen Konsens herzustellen, ist das Wirtschaftsministerium offenbar abgerückt. Stattdessen schlägt es nun Pflöcke ein, damit der Energiekonzern Vattenfall möglichst schnell mit den Erkundungsarbeiten beginnen kann."