(Nr. 46) In der strittigen Frage der Landeszuschüsse für die Tierkörperbeseitigung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute einen Vorschlag vorgelegt. Dieser konnte auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft jedoch nicht behandelt werden, da das Thema auf Grund der Uneinigkeit der Koalitionsfraktionen von der Tagesordnung der Ausschusssitzung genommen wurde.
Der Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht einen stufenweisen Ausstieg aus der anteiligen Kostenbeteiligung des Landes bei der Tierkörperbeseitigung vor. Der vollständige Ausstieg würde mit dem Haushaltsjahr 2013 vollzogen. Für das Jahr 2011 sollte das Land 20% der Kosten übernehmen. Im Jahr 2012 würde die Beteiligung des Landes an den Kosten auf 10% sinken. Die Deckung müsse über den Etat des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft erfolgen und nicht wie bisher über den des Umweltministeriums.
Der Vorschlag von Umweltministerin Anita Tack, aus der Finanzierung der Tierkörperbeseitigung auszusteigen, sei prinzipiell richtig, sagte der bündnisgrüne Abgeordnete MICHAEL JUNGCLAUS. Er kritisierte, dass die SPD-Fraktion nicht willens sei, dem Vorschlag des Umweltministeriums zu folgen. „Die SPD-Fraktion muss endlich aufhören, Positionen des Bauernverbandes kritiklos zu übernehmen."
Die anteilige Finanzierung der Tierkörperbeseitigung stelle eine Subventionierung der Landwirtschaft durch Landesgelder zusätzlich zu den umfangreichen Zahlungen aus den Europäischen Fördertöpfen dar. Vor dem Hintergrund der Überschuldung Brandenburgs seien diese Ausgaben nicht länger zu rechtfertigen. MICHAEL JUNGCLAUS verwies darauf, dass eine Reihe anderer Bundesländer für die Tierkörperbeseitigung ebenfalls keine Zuschüsse zahle.