(Nr. 179) In Reaktion auf das heute von der CDU-Fraktion vorgelegte Gutachten des Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa zur Funktionalität und Rentabilität des künftigen Flughafens BER hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, die Landesregierung aufgefordert, den bisher geheim gehaltenen BER-Businessplan offen zu legen:
„Das Gutachten wirft ein weiteres Schlaglicht auf die bislang unbeantwortete Frage, was der von der öffentlichen Hand betriebene Flughafen BER die Steuerzahler in den kommenden Jahrzehnten kosten wird. Er bestätigt, die schon seit längerem bestehende Vermutung unserer Fraktion, dass der BER dauerhaft rote Zahlen schreiben und die öffentlichen Haushalte massiv belasten wird. Dem Gutachter gebührt Dank, hier für ein Stück Aufklärung gesorgt zu haben.
Eine solide Bewertung der voraussichtlichen Rentabilität des BER wird jedoch erst möglich sein, wenn die Landesregierung der Öffentlichkeit vollen Einblick in den als Verschlusssache gehaltenen Businessplan der Flughafengesellschaft FBB erteilt. Angesichts des Umstandes, dass die FBB komplett im Besitz der Öffentlichen Hand ist, ist deren gebetsmühlenartiger Verweis auf angebliche Geschäftsgeheimnisse fadenscheinig.
Dem Bundestag und den Landesparlamenten von Berlin und Brandenburg die Zustimmung zur Finanzierung der Mehrkosten über 1,2 Milliarden Euro in weitestgehender Unkenntnis der finanziellen Risiken des Flughafens abzuverlangen, ist ein Affront. Es müssen nun endlich alle Fakten auf den Tisch.
Träumereien über eine kontinuierliche Steigerung des Flugverkehrs am Standort des BER verbieten sich, weil die Lage mitten in dichtem Siedlungsgebiet zu respektieren und dem Lärmschutz oberste Priorität einzuräumen ist, aber auch, weil der Flugverkehr im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln besonders klimaschädigend ist.
Von der SPD erwarten wir, dass sie sich mit den Inhalten des Gutachtens auseinandersetzt und nicht in ihrer üblichen Manier versucht, Gutachter persönlich zu diskreditieren."