(Nr. 100) Nach der Einigung im Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu einem CCS-Gesetz auf Bundesebene hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL die Landesregierung aufgefordert, einen Entwurf für ein Landesgesetz vorzulegen, der die Verpressung von CO2 in Brandenburg unter Ausnutzung der so genanten Länderklausel ausschließt. „Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat immer versprochen, dass es keinen brandenburgischen Alleingang bei der CO2-Verpressung geben wird. Nach dem Rückzug Vattenfalls von seinem geplanten CCS-Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde hatte sie eine künftige CO2-Verpressung in Brandenburg zudem generell ausgeschlossen. Rot-Rot muss nun Wort halten und nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes eine CO2-Verpressung in Brandenburg gesetzgeberisch unterbinden. Wenn die Landesregierung hier nicht die Gesetzesinitiative ergreift, werden wir es tun."
„Die CO2-Verpressung bietet keinen Ausweg aus der Klimakatastrophe, sie ist eine Sackgasse. Sie verlängert den Einsatz besonders klimaschädlicher und unflexibler Kohlekraftwerke, hält die erneuerbaren Energien so vom Markt fern, bindet Mittel, die für die klimafreundliche Energieproduktion benötigt werden, und blockiert damit die Energiewende", sagte AXEL VOGEL.