(Nr. 14) Anlässlich der heutigen Kundgebung der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Brandenburger Landtag, der jüngst vorgestellten Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag von Greenpeace zu „Wertschöpfung und Beschäftigung durch Erneuerbare Energien in Brandenburg" und der heutigen Aktuellen Stunde zur Energiepolitik in Brandenburg haben die beiden Abgeordneten der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS und SABINE NIELS erneut den schrittweisen Ausstieg Brandenburgs aus der Braunkohleverstromung und eine konsequente Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien gefordert. Dies müsse die Landesregierung in ihrer Energiestrategie 2030 verankern.
„Das Festhalten der Landesregierung unter Ministerpräsident Matthias Platzeck an Braunkohleabbau und -verstromung torpediert nicht nur den Klimaschutz, sondern behindert auch die wirtschaftliche Umorientierung der Lausitz für die Zeit nach der Kohle", sagte die für die Lausitz zuständige Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SABINE NIELS.
„Der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 ermöglicht die notwendige märkische Energiewende mit erneuerbaren Energien, die neue Arbeitsplätze und höhere Einnahmen für Brandenburg mit sich bringt", sagte MICHAEL JUNGCLAUS , energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Dennoch setzte die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Platzeck in ihrem aktuellen Entwurf der Energiestrategie 2030 stur weiter auf die Braunkohle. Sie verfehlt dadurch die im Jahr 2008 von der damaligen rot-schwarzen Regierung festgelegten Klimaziele.
Während die Landesregierung in ihrem Entwurf der Energiestrategie 2030 von derzeit weniger als 6.000 Beschäftigten in der Braunkohle ausgeht, könnte laut IÖW-Studie die Beschäftigung im Bereich Erneuerbare Energien von heute 11.500 auf 19.200 Arbeitsplätze im Jahr 2030 ansteigen. Die Kommunen im Land könnten neben höheren Unternehmensgewinnen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien auch von einer Verdopplung der Steuereinnahmen profitieren. Während die Regierung für das Jahr 2030 aus der Braunkohle lediglich 25 Millionen Euro Steuereinnahmen erwartet, könnten die Steuereinnahmen aus den erneuerbaren Energien im Jahr 2030 für Land und Kommunen auf 190 Millionen Euro anwachsen.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert seit langem die Entwicklung eines „Plan B" für die Lausitz . Brandenburg muss jetzt eine Alternative entwickeln, um aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Nimmt die Landesregierung den Klimaschutz, die Sicherung zukunftsfester Arbeitsplätze und eine fortschrittliche Energiepolitik ernst, muss sie die laufenden Planverfahren für neue Braunkohle-Tagebaue in Welzow-Süd und Jänschwalde-Nord einstellen.
Hintergrund:
Laut der Studie „Wertschöpfung und Beschäftigung durch Erneuerbare Energien in Brandenburg", die das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag von Greenpeace erstellt hat, ist der stufenweise Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleenergie in Verbindung mit einem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien die Voraussetzung, um Brandenburgs Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien von 595 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 1,25 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu verdoppeln. Durch den Ausstieg aus der Braunkohle würde der Ausstoß von rund 60 Millionen Tonnen klimaschädlichem Kohlendioxid vermieden.
Nach dem IÖW ist eine Verdreifachung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 möglich, so dass Brandenburg seinen Strombedarf zu 270 Prozent decken könnte. Damit stehen bei vollständiger Eigenversorgung erhebliche Strommengen für den Export z.B. nach Berlin zur Verfügung. Das zeige, dass der stufenweise Ausstieg aus der Braunkohle und der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur klimapolitisch alternativlos, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist.