Bündnisgrüne Fraktion in Brandenburg fordert BER-Neustart mit Neubesetzung des Aufsichtsrates

"Der Aufsichtsrat des Flughafens BER muss mit einer Neubesetzung neu starten", fordert Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag nach der heutigen Sitzung des BER-Aufsichtsrates.

Die im Vorfeld bereits bekannt gewordene und nun offiziell bestätigte erneute Terminverschiebung belegt aufs Neue, dass Geschäftsführer und Aufsichtsrat bislang im Blindflug unterwegs waren.

"Im Aufsichtsrat hat man längst den Überblick verloren. Wir glauben auch nicht daran, dass dieses Gremium noch jemals in der Lage sein wird, den notwendigen Überblick über Zeitplan und Finanzen zu gewinnen. Die Erfahrungen mit Geschäftsführer und Aufsichtsrat in den letzten Monaten zeigen, dass alle Aussagen zu Finanzen und Terminen mit Vorbehalt statt Vertrauen zu genießen sind" so VOGEL.

Die bereits seit längerem bekannt gemachte Höhe der Zusatzkosten von 1,17 Milliarden Euro - 435 Millionen für Brandenburg - trägt ein offenkundiges Verfallsdatum. Die Entschädigungsansprüche der Airlines und Gewerbetreibenden sind noch nicht bezifferbar, sondern allenfalls Vermutungen. Mehrkosten für zuvor nicht eingeplante Bauleistungen werden
einen weiteren Beitrag zur Kostensteigerung leisten.

Als Puffer sollen Teile der eingeplanten Ausgaben für Schallschutzmaßnahmen herhalten. AXEL VOGEL: "Die Rechnung beim Lärmschutz wurde allerdings ohne die neu beim Oberverwaltungsgericht eingereichten Klagen gemacht. Zudem hängt das ausstehende Notifizierungsverfahren bei der EU weiter als Damoklesschwert über jedem Finanzierungskonzept."