(Nr. 98) Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion AXEL VOGEL hat das gestern im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB beschlossene juristische Vorgehen zur Aushebelung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Lärmschutz scharf kritisiert. „Das beschlossene Vorgehen gegen das OVG Urteil „ist völlig inakzeptabel. Damit wird die Unsicherheit der BER-Anrainer in Puncto Lärmschutz um weitere Monate, wenn nicht Jahre verlängert. Das Urteil des OVG muss 1:1 umgesetzt werden, auch wenn dies zu Mehrausgaben von bis zu 500 Millionen Euro führen kann", sagte AXEL VOGEL. Dies ist der Preis dafür, dass der Flughafen gegen die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens im berlinnahen Umfeld errichtet wurde. „Die Lärmschutzinteressen der Anwohner sind viel höher zu werten als das Ansinnen der Flughafengesellschaft Kosten zu vermeiden."
Mehrere Fraktionsvorsitzende und Fachpolitiker des Landtags haben sich heute mit Ministerpräsident Matthias Platzeck, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Finanzminister Helmuth Markov getroffen. Sie wurden darüber informiert, dass die brandenburgischen Vertreter im Aufsichtsrat das juristische Vorgehen der FBB gegen das OVG-Urteil grundsätzlich mittrugen. Die brandenburgischen Vertreter strebten dabei ein Lärmschutzniveau an, das im Umfeld des BER tagsüber eine einmalige Überschreitung der Lärmgrenze von 55 Dezibel in Innenräumen zulässt.
Im Aufsichtsrat durchgesetzt hätten sich hingegen die Vertreter Berlins und des Bundes, die eine bis zu sechsmalige Überschreitungen in Kauf nehmen wollen. Nach dem OVG-Urteil dürfen 55 Dezibel tagsüber in Innenräumen kein Mal durch Fluglärm überschritten werden.
Die brandenburgischen Vertreter im Aufsichtsrat hätten zudem die Rücknahme des von der FBB gestellten Antrags auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses beantragt. Sie hätten sich aber auch hier nicht gegen die Vertreter Berlins und des Bundes durchsetzen können. „Die brandenburgischen Vertreter im Aufsichtsrat werden von Berlin und dem Bund offenbar als zu vernachlässigende Größe betrachtet. Das ist befremdlich und nicht hinnehmbar", sagte AXEL VOGEL.
Er begrüßte, dass die Staatskanzlei die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker zügig und umfassend informiert hat und den Hauptausschuss am 12.7. über den weiteren Fortgang eingehend unterrichten wolle. Er kündigte an, auch am nächsten
Informationsgespräch im August teilzunehmen.