Dieser Leitstern führt in die Irre

(Nr. 192) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL bewertet die erneute Verleihung des Leitsterns für die bundesweit besten Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien an Brandenburg als verdiente Auszeichnung für die Erneuerbare-Energien-Branche im Land. „Sie als Anerkennung für die Energiepolitik der Landesregierung zu sehen, wäre jedoch völlig verfehlt. Brandenburg wird mit dem Leitstern ausschließlich für seine Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien ausgezeichnet, keineswegs jedoch für eine insgesamt klimafreundliche Energieerzeugung.“

„Davon kann in unserem Bundesland auch nicht ansatzweise die Rede sein. Brandenburg hat durch seine Braunkohlekraftwerke mit rund 23 Tonnen im Jahr den bundesweit zweithöchsten energiebedingten Pro-Kopf-Ausstoß an CO2; seine CO2-Emissionen sind 2011 um 1,1 auf 57 Millionen gestiegen. Und gerade hat der Energiekonzern Vattenfall auf seiner Barbara-Feier unter dem Beifall der Landesregierung verkündet, dass er 2012 so viel Braunkohle in der Lausitz abbauen und verstromen werde, wie seit 1993 nicht mehr. Der durch die Leitstern-Verleihung festgehaltene Erfolg beim Ausbau der Erneuerbaren ist auch aus unserer Sicht sehr erfreulich. Nur bringt der Zuwachs an Strom aus Erneuerbaren dem Klima nichts, solange die klimaschädliche Kohleverstromung nicht in gleichem Maße gedrosselt wird.“

AXEL VOGEL kritisierte auch die Auslober des Leitsterns. Diese betonen die wichtige Rolle der Bundesländer als energiepolitische Akteure und unterstreichen das Ziel einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien. „In ihrer Bewertung blenden sie die paradoxe Energiepolitik Brandenburgs - ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren auf der einen, Verteidigung und Ausbau der fossilen Stromproduktion auf der anderen Seite – dann jedoch völlig aus und setzen damit falsche Anreize. Für die rot-rote Landesregierung taugt der Leitstern zur völligen Selbsttäuschung über die wahren Probleme der Energiepolitik.“

So komme der Ausbau der Übertragungsnetze in Brandenburg nicht voran, obwohl der Landesregierung die Probleme seit langem bekannt sind. „Im 110-KV-Bereich gibt es derzeit keinen einzigen Genehmigungsantrag.“ Brandenburgs zweischneidige Energiepolitik führe zu einem überproportionalen Bedarf an Höchstspannungsleitungen. „Unsere Stromnetze werden mit Braunkohlestrom verstopft, während gleichzeitig Windenergieanlagen abgeschaltet werden müssen. Wir müssen uns deshalb endlich von unserer Rolle als Exporteur von Strom aus fossilen Quellen verabschieden.“ Zudem drohe dem Erfolgskurs der Erneuerbaren in Brandenburg durch die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes auf Bundesebene ein jäher Knick nach unten. So sei der Zuwachs im Photovoltaik-Bereich vor allem durch große Freiflächenanlagen bedingt, die in Zukunft völlig aus der Förderung herausfallen werden.