(Nr. 154) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat sich anlässlich der heute bekannt gegebenen Erhöhung der Erneuerbaren-Energien-Umlage (EEG-Umlage) um 1,7 Cent im kommenden Jahr für einen Abbau zahlreicher Ausnahmeregelungen für die Industrie auf Bundesebene ausgesprochen. „Die EEG-Umlage ist ein solidarischer Beitrag der Stromverbraucher zur Förderung der Erneuerbaren Energien, die wieder auf viele Schultern verteilt werden muss, damit sie für jeden tragbar bleibt", sagte AXEL VOGEL. „Die von Schwarz-Gelb geschaffenen Ausnahmen für energieintensive Industrien müssen auf ein absolutes Minimum zurückgeführt werden." Die massive Ausdehnung der Ausnahmeregelungen verursache bundesweit mittlerweile Einnahmeausfälle von 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr. Zugleich führe die Befreiung von immer mehr Großunternehmen von der EEG-Umlage zu einer unangemessen höheren Belastung der Bürgerinnen und Bürger und von kleinen Gewerbetreibenden.
„Die Umlagebefreiung führt zudem auch in Brandenburg zu handfester Wettbewerbsverzerrung", sagte AXEL VOGEL. So könne sich beispielsweise im Bäckereigewerbe der Tiefkühlbäcker Coolback GmbH aus dem Nuthetal durch die Befreiung von der Umlage genau den Wettbewerbsvorteil verschaffen, der dazu führt, dass immer mehr kleine Bäckereien zu Backfilialen werden und mittelständische Bäckereien unter Druck gesetzt werden. Die Liste der Unternehmen, die von der Umlage befreit sind, werfe sofort die Frage auf, ob nicht am Ende derjenige der Dumme ist, der bereits in den letzten Jahren in Energieeffizienz investiert hat und deshalb nicht mehr als „energieintensives Unternehmen" von der EEG-Umlage befreit ist.
Besonders problematisch sei auch, dass mit der Umlagebefreiung für die Vattenfall Mining AG die Braunkohleverstromung auch von den BürgerInnen mittelbar subventioniert wird, die für ihren eigenen Haushalt längst zu Ökostromanbietern gewechselt haben.
Nicht ausgeblendet werden dürfe zudem, dass Brandenburg von den Zuflüssen aus der EEG-Umlage für Brandenburger Produktionsanlagen von Erneuerbaren Energien aktuell stark profitiere, sagte AXEL VOGEL. Mussten in der Vergangenheit die Brandenburger Verbraucherinnen für die Photovoltaik in Süddeutschland bezahlen, so haben sich die Zahlungsströme mit dem Ausbau der Freiflächenphotovoltaik in 2011 und 2012 zu Gunsten Brandenburgs verschoben. Für Brandenburg mit einem Anteil von absehbar 75% Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in 2012 bedeutet dies einen erheblichen Zufluss aus der EEG-Umlage in die heimischen Unternehmen und zusätzliche Steuereinnahmen. „Erneuerbare Energien bieten regionale Wertschöpfung mit neuen Arbeitsplätzen ohne Luftverschmutzung, perspektivisch eine Entlastung des Klimas und werden langfristig preiswert und verlässlich unseren Wohlstand sichern," sagte AXEL VOGEL.