Ein richtiger Weg - öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten

Brandenburg beteiligt sich neben Bremen, Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz an der Bundesratsinitiative "Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten", die morgen im Bundesrat behandelt wird. Damit ist die Bundesregierung aufgefordert, gesetzliche Rahmenbedingungen einer sozialversicherungspflichtigen öffentlich geförderten Beschäftigung zu schaffen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag begrüßt diese Initiative.

"Damit ist Brandenburg auf dem richtigen Weg. Langzeitarbeitslose Menschen erhalten eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt jenseits des Hartz-IV-Bezugs. Gut sind auch die individuelle Unterstützung und Begleitung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sowie Nachbetreuungsangebote, mit denen die Integration nachhaltig flankiert wird," sagt URSULA NONNEMACHER, sozialpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Endlich ändert die Landesregierung ihre Arbeitsmarktpolitik und steckt das Geld nicht mehr in so ineffektive Programme wie `Arbeit für Brandenburg´. Diese sind für die Langzeitarbeitslosen nicht nachhaltig. Nach zwei höchstens drei Jahren stehen sie ohne Qualifikation wieder arbeitslos da. Die Bundesratsinitiative hat den richtigen Adressaten und einen längeren Atem."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD hatten sich auf Bundesebene bereits im Oktober für die Errichtung eines sozialen Arbeitsmarkts ausgesprochen und dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt.