Finanzministerium sollte Niedners Angebot annehmen

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat das brandenburgische Ministerium der Finanzen (MdF) aufgefordert, das Vergleichsangebot des Unternehmers Peter Niedner zur Beilegung des langjährigen Rechtsstreits um eine Millioneninvestition Niedners anzunehmen:

„Das Angebot von Peter Niedner ist ein Zeichen von Größe. Ich kann dem brandenburgischen Finanzministerium nur raten, es anzunehmen. Es wäre ein versöhnlicher Schlusspunkt nach einem jahrelangen Rechtsstreit und gleichzeitig ein Glücksfall für die Stadt Potsdam. Andernfalls könnte das anstehende Urteil des Oberlandesgerichtes das Land teuer zu stehen kommen. Noch können beide Seiten profitieren.“

Peter Niedner sieht das Finanzamt Calau wegen eines Fehlers für die Pleite seines Großräschener Unternehmens verantwortlich. Er verklagte das Land Brandenburg im Jahr 1995 auf Schadenersatz – bei einem Streitwert von anfangs 34 Mio. Euro. Der heutige Streitwert mit Zinsen und Prozesskosten soll bei über 100 Millionen Euro liegen. In der Presse wird heute von einem Vergleichsangebot Niedners berichtet. Würde ihm das Land 20 Millionen Euro zahlen, würde er das Geld komplett in Brandenburg investieren. Der Staatshaftungsprozess gilt als der größte in der Landesgeschichte. Seit 2011 liegt er wieder beim Oberlandesgericht (OLG). Der Bundesgerichtshof hatte ein früheres OLG-Urteil, in dem Schadenersatzansprüche wegen Verjährung ablehnt wurden, aufgehoben.