(Nr. 108) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, erklärt zur Klageschrift der Flughafengesellschaft gegen die gekündigten Flughafen-Planer:
„Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Flughafengesellschaft, also der Auftraggeber, der eigentlich die Kontrolle und den Überblick über den Auftrag haben sollte, verklagt seinen Auftragnehmer, der definitionsgemäß das tut, was ihm aufgetragen wird. Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Die Flughafengesellschaft und mit ihr Matthias Platzeck und Klaus Wowereit waren die ganze Zeit im Blindflug unterwegs", sagt Axel Vogel.
Aus der Klageschrift wird auch deutlich, dass die Flughafengesellschaft schon Ende 2010 unzufrieden mit den beauftragten Planern war. Zu diesem Zeitpunkt soll der BER-Bau schon 15 Monate im Verzug gewesen sein. „Wenn die Zweifel an der Kompetenz der Planer tatsächlich schon 2010 bestanden, warum hat die Flughafengesellschaft nicht bereits damals Konsequenzen gezogen und ihren Dienstleister besser kontrolliert? Dieser Schlendrian war unverantwortlich und kostete Millionen an Steuergeldern", sagt Axel Vogel.
Von den offenbar seit langem bekannten Schwierigkeiten war bei den regelmäßigen Berichten an den Wirtschaftsausschuss nichts zu hören. „Das deutet darauf hin, dass die Flughafengesellschaft nur geschönte Berichte über Schönefeld abgeliefert und damit den Landtag absichtlich hinters Licht geführt hat", so Axel Vogel.
Axel Vogel wird für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 15. August 2012 beantragen, das Thema BER auf die Tagesordnung zu setzen. „Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie uns Abgeordneten umfänglich Bericht erstattet und uns ebenfalls ihr geplantes Vorgehen bei der BER-Aufsichtsratssitzung am 16. August erläutert", sagt Axel Vogel.