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Informationen dürfen nicht unterdrückt werden

(Nr.77) Nach dem Bericht der Berliner Morgenpost, wonach ein hoher Mitarbeiter der Staatskanzlei bereits im Februar 2012 gewusst hat, dass die Probleme auf der Baustelle in Schönefeld so gravierend waren, dass die Eröffnung des Flughafens am 3. Juni ernsthaft in Gefahr war, haben der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE, AXEL VOGEL, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, MICHAEL JUNGCLAUS, den Ministerpräsidenten zur Aufklärung des Sachverhalts aufgefordert.

AXEL VOGEL: „Die ganze Geschichte stinkt. Ministerpräsident Matthias Platzeck wird sich dazu vor dem Landtag umfassend erklären müssen. Derselbe Maßstab, den Platzeck an die Mitarbeiter der Flughafengesellschaft anlegt, muss auch für sein eigenes Haus gelten. Heikle Informationen dürfen nicht unterdrückt, Vorgesetzte und die Öffentlichkeit nicht falsch informiert oder gar getäuscht werden."

MICHAEL JUNGCLAUS: „Die Einschläge kommen immer näher an den Ministerpräsidenten heran. Er wäre gut beraten, nun lückenlos aufzuklären, ob diese Informationen nur seinem Mitarbeiter bekannt waren oder ob Platzeck sie zum besagten Zeitpunkt auch selbst bereits kannte. Entweder hat ihn sein Stab bewusst nicht informiert oder der Ministerpräsident wusste früher Bescheid als er uns in den vergangenen Tagen glauben machen wollte."