Allgemeine Rücklage auflösen - BER-Zuschusshöhe festschreiben - Bildungsausgaben absichern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat auf einer Klausurtagung ihre Position zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2013/14 entwickelt.
Als „einmalige Sondersituation“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, die Haushaltslage vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/14. „Das grundsätzliche Ziel, wie alle anderen ostdeutschen Bundesländer 2013 ohne Nettoneuverschuldung auszukommen, ist angesichts des BER-Desasters für Brandenburg bloßer Wunschtraum. Mit dem jahrelangen Ausblenden der Kosten für die Lärmschutzmaßnahmen und der Folgekosten für die Erweiterungen des Terminals in Verbindung mit einer absolut unzureichenden Eigenkapitalausstattung der FBB haben Wowereit und Platzeck den Landeshaushalt in Geiselhaft genommen.“
Millionen für die FBB
Bei einer Insolvenz der FBB müsste – wegen der für das Land nachteilig gestalteten Bürgschaftsbedingungen – die Landeskasse sofort mit 888 Millionen Euro einspringen. Deshalb kommt der Landtag nicht umhin, die 444 Millionen Euro zur Deckung des Mehrbedarfs für den Flughafen 2013 aufzubringen. „Eine solche Summe überfordert aber jeden Landeshaushalt“, so VOGEL.
Auflösung der Allgemeinen Rücklage
Zur Deckung dieser Mehrausgaben muss die in den letzten Jahren aufgebaute Allgemeine Rücklage in Höhe von aktuell rund 370 Millionen Euro vollständig aufgelöst werden. Dies will die Landesregierung aber vermeiden, um sich in den Jahren 2013/14 den Zugriff auf weitere Millionenbeträge ohne erforderliche Verabschiedung eines Nachtragshaushalts zu sichern. Den Kunstgriff der Landesregierung, für den Flughafen zweckgebunden 160 Millionen Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen und dem Finanzminister für die FBB ansonsten einen in der Höhe unbegrenzten Zugriff auf die Rücklagen zuzugestehen, halten die Bündnisgrünen für verfassungswidrig. Hier fehlt es allein schon an der Bestimmtheit der zur Verfügung stehenden Beträge, da ein voraussehbar positiver Jahresabschluss 2012 dem Finanzminister noch weitere Millionen für den Flughafen in die Kasse spülen könnte. Diese Mittel müssen aber dafür verwendet werden, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. VOGEL: „Sollte die Landesregierung bei ihrer Veranschlagungsstrategie bleiben, werden wir den anderen Oppositionsfraktionen die Einreichung einer Verfassungsklage vorschlagen.“
Nettokreditaufnahme 2014 auf Null zurückfahren
Allerdings reicht die Auflösung der allgemeinen Rücklage nicht aus, um den Haushalt ins Lot zu bringen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht daher keinen anderen Ausweg für das Land, 2013 einmalig neue Schulden aufzunehmen. Im Gegensatz zur Landesregierung, die eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 360 Millionen (incl. 160 Mio € zweckgebunden für den Flughafen) einplant, sieht die Fraktion jedoch nur einen Kreditbedarf von rund 200 Millionen Euro. „2014 muss die Nettokreditaufnahme dann auf Null zurückgefahren werden“, sagte AXEL VOGEL.
Mögliche Steuermehreinnahmen aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 sind komplett zur Absenkung dieser einmaligen Nettokreditaufnahme zu verwenden. „Die Zuführungen für den BER müssen im Haushaltsplan verbindlich auf 444 Millionen Euro festgeschrieben werden“, fordert AXEL VOGEL. „Jede weitere Erhöhung hat dann unweigerlich einen Nachtragshaushalt zur Folge, dem der Landtag zuzustimmen hat.“
Bildung darf nicht für BER ausbluten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will darüber hinaus Kürzungen im Hochschulbereich wieder rückgängig machen und mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen. „Trotz BER müssen wir die Bildungsmisere in den Griff bekommen“, so AXEL VOGEL. Auf die nunmehr in das Globalbudget der Hochschulen eingerechnete Globale Minderausgabe des Jahres 2012 in Höhe von rund 12 Millionen Euro im Hochschulbereich muss das Land verzichten und die vereinbarten Tariferhöhungen berücksichtigen. Insgesamt fallen hier Zusatzausgaben in Höhe von 20 Millionen Euro an. Weitere 20 Millionen sollen für zusätzliche Lehrkräfte und Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Zur Deckung dieser Mehrausgaben schlägt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, die Zuführungen an den Pensionsfonds für Beamte 2013 und 2014 auszusetzen.
Haushaltsklarheit
Weiterhin fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die bislang in den Einzelhaushalten der Ressorts veranschlagten Pensionszahlungen sowie Zahlungen für Altersteilzeit gesondert auszuweisen und dem Etat des Finanzministeriums zuzuordnen. Dies diene der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, sagte AXEL VOGEL. Zudem müsse in der Vermögensrechnung des Landes künftig der Wertverlust von Straßen, öffentlichen Anlagen und Gebäuden abgebildet werden.
Sanierung vor Neubau, Darlehen statt Zuschuss
Im Infrastrukturbereich spricht sich die Fraktion erneut dafür aus, die Instandsetzung von Straßen dem Neubau vorzuziehen. In der Wirtschaftsförderung müsse der Darlehensvergabe gegenüber der Bezuschussung von Unternehmen der Vorzug gegeben werden.
Wie auch in den Vorjahren wird die Fraktion für Mehrausgaben an einer Stelle des Haushalts Vorschläge zu Minderausgaben an anderer Stelle machen.