(Nr. 167) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag bringt in den heute und morgen stattfindenden Fachausschüssen eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf 2013/14 ein. Unser zentrales Ziel ist es, in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Innovation mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Für alle von uns vorgeschlagenen Mehrausgaben machen wir auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Hier eine Auswahl der Anträge:
Im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur beantragen wir heute die Rücknahme der im Haushaltsansatz eingepreisten Globalen Minderausgabe der Vorjahre bei den Hochschulen in Höhe von 12 Millionen Euro und darüber hinaus die Aufstockung des Hochschuletats um 1,5 Millionen Euro.
Morgen beantragen wir im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport in beiden Haushaltsjahren 350 Lehrkräfte mehr einzustellen und fast 9 Millionen Euro mehr für Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen. Seit Jahren bemängeln wir die Ausstattung der Brandenburger Schulen, den Unterrichtsausfall, die zu knappe Vertretungsreserve und die zu geringen Einstellungszahlen. Aus diesem Grund wollen wir, dass zusätzlich 17,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, um damit weitere 350 Lehrkräfte unbefristet einstellen zu können. Ein weiterer Antrag zielt auf die Verbesserung der Qualität in den Kitas ab. Wir beantragen fast 9 Mio. Euro für die Verbesserung der Leitungsfreistellung in den Kitas. Die Leitungsebene in den Kitas kann sich durch die Freistellung der Qualitätssicherung, Evaluation und der pädagogischer Elternarbeit widmen. Weitere Anträge behandeln die Einführung eines eigenen Fortbildungsetats für Schulen und die Aufstockung des Landesjugendplanes um jeweils 1 Mio. Euro.
Im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie hat unsere Fraktion heute wie in den letzten Jahren eine Erhöhung des Landeszuschusses für die brandenburgischen Frauenhäuser von 900.000 auf 1.200.000 Euro pro Jahr beantragt. Damit sollen sozialpädagogische und -therapeutische Angebote für in den Frauenhäusern betreute Kinder geschaffen werden, für die bislang keine Mittel zur Verfügung stehen. Zudem beantragten wir eine Aufstockung der Zuschüsse für freie Träger im Bereich Frauen- und Familienpolitik. Die hier tätigen Geschäftsführerinnen werden untertariflich und weit unter ihrer anspruchsvollen Tätigkeit bezahlt. Seit 2008 ist keine Erhöhung der Gehälter erfolgt. Dies wollen wir ändern. Wir beantragen, dass der Geltungsbereich des Mobilitätstickets für Einkommensschwache auf Berlin ausgeweitet und der Haushaltstitel hierfür vom Verkehrs- in den Sozialetat wechselt.
Im Hauptausschuss haben wir heute zur Stärkung des Datenschutzes die Einrichtung von drei zusätzlichen Stellen für die Landesbeauftragte für den Datenschutz beantragt.
Unsere Anträge im Ausschuss für Wirtschafts- und Europaangelegenheiten zielten heute darauf ab, die Mittel für die Innovations- und Technologieförderung der brandenburgischen Wirtschaft nicht zu kürzen, sondern auf dem alten Niveau fortzuschreiben. Fördermittel sollen weniger alten Industrien und vermehrt jungen und innovative Unternehmen zugute kommen. Zudem sollen sie vermehrt als Darlehen und weniger als Zuschüsse ausgereicht werden, um so später für die Förderung weiterer Betriebe erneut zur Verfügung zu stehen. Ferner beantragten wir die Aufstockung der Landesmittel zur Unterstützung kommunaler Energiekonzepte und der kommunalen Energieberatung von 200.000 auf 700.000 Euro im Jahr. Ein gleich lautender Antrag, jedoch mit anderen Deckungsquellen, wurde von den Koalitionsfraktionen eingebracht und verabschiedet.
Im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft werden wir morgen die Wiederaufnahme der Umstellungsförderung für den Ökolandbau beantragen, für die 150.000 Euro pro Jahr im Haushalt einzustellen sind. Die Landesregierung hatte 2011 hier einen Annahmestopp für Neuanträge verhängt. Ferner beantragen wir, mehr Mittel in den Bau und in die Instandhaltung von Radwegen zu lenken und die kommunalen Verkehrsunternehmen stärker an den Bundeszuweisungen für den Öffentlichen Personennahverkehr, den so genannten Regionalisierungsmitteln, teil haben zu lassen.
Für all diese Anträge machen wir Vorschläge zur Gegenfinanzierung:
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt vor, die so genannte Allgemeine Rücklage vollständig aufzulösen und Zahlungen an den Pensionsfonds in den kommenden zwei Jahren auszusetzen. Die Mittel, die im Rahmen des neuen Vergabegesetzes für die Kommunen zur Verfügung gestellt wurden, sind mangels entsprechender Verordnung in diesem Jahr nicht abgeflossen. Sie werden somit ins nächste Jahr übertragen, für das weitere 10 Mio. im Haushalt stehen. Dieser Ansatz kann also deutlich niedriger ausfallen. Im Bereich der Technologie- und Innovationsförderung sollen mehr Mittel des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) beantragt und Mittel, die für Gewerbegebiete und Straßenbau vorgesehen waren, umgeschichtet werden.
Außerdem plädieren wir dafür, direkte Zuschüsse an private Unternehmen zu kürzen. Weitere Mittel können durch den Verzicht auf eine Landesförderung von Projekten wie der ILA, die Auflösung des Polizeiorchesters und die Privatisierung des Brandenburgischen Haupt- und Landgestüts Neustadt (Dosse) frei werden.
Die Beratungen über die Einzelhaushalte für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz finden am 21.11.12 statt. Wir werden über unsere Änderungsanträge dazu gesondert informieren.