(Nr. 92) Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Anwohner des Flughafens BER deutlich besser vor Lärm geschützt werden müssen, sagt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL:
„Dieses Urteil weist die Flughafengesellschaft endlich in ihre Grenzen, schiebt dem Herumgeeiere der Landesregierung einen Riegel vor und verdeutlicht das Versagen des FBB-Aufsichtsrats. Es unterstreicht, was auch für jeden Flughafenplaner hätte selbstverständlich sein müssen: Geltende Lärmschutzauflagen sind einzuhalten. Die Landesregierung muss nun zusammen mit den anderen Gesellschaftern die Flughafengesellschaft FBB dazu bringen, ihren Antrag auf Aufweichung der Lärmschutzstandards im Planfeststellungsbeschluss zurückzuziehen. Und die Flughafengesellschaft darf schon einmal 250 Millionen Euro zusätzlich für den Lärmschutz in ihre Finanzplanung einstellen.“