(Nr.5) Der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS hat Ministerpräsident Platzeck aufgefordert, für die Einhaltung der im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) vorgegebenen Lärmschutzrichtwerte bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms durch die Flughafengesellschaft Sorge zu tragen. Hierfür trage er auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Verantwortung. Derzeit verstoße die Flughafengesellschaft gegen die Maßgabe, wonach in Innenräumen im Umkreis des Flughafens künftig 55 Dezibel durchschnittlich kein Mal* täglich überschritten werden dürfe. Zudem hinke die Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen weit hinter den Zielvorgaben her.
„Wenn das Infrastrukturministerium nicht in der Lage ist, eine stringente Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen bei der Flughafengesellschaft durchzusetzen, muss das Thema zur Chefsache erklärt werden. Wir fordern Herrn Platzeck auf, sofort zu handeln und seiner Aussage, der Lärmschutz würde ernst genommen, Taten folgen zu lassen. Bisher sind die vollmundigen Aussagen der Landesregierung für den Schallschutz der Bevölkerung nur Lippenbekenntnisse. Die Schallschutzmaßnahmen basieren auf einem zu geringen Schutzniveau. Das weiß die Landesregierung bereits seit Mai 2011, wie unsere Kleine
Anfrage ergeben hat."
Die Flughafengesellschaft rechnet statt des im Planfeststellungsbeschluss geforderten Schutzniveaus von keiner Überschreitung* des Maximalpegels von 55 Dezibel tags im Rauminneren mit einer sechsmaligen Überschreitung. „Hier gibt es keinen Interpretationsspielraum. Ein Schreiben an die Flughafengesellschaft zur Behebung dieses Mangels wurde laut Aussagen des MIL im Infrastrukturausschuss im Juli versandt.
Seitdem wurde beraten, aber nicht gehandelt."
Die Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen kommt außerdem nur im Schneckentempo voran. Von 25.000 anspruchsberechtigten Haushalten wurden erst bei 754 Schallschutzvorrichtungen realisiert. „Von einer Umsetzung aller beantragten Maßnahmen bis zur Eröffnung ist der Flughafen noch meilenweit entfernt", sagte MICHAEL JUNGCLAUS. „Hier muss dringend etwas passieren. Wenn Staatssekretär Bretschneider davon redet, den
Flughafen an die Leine genommen zu haben, ist die Leine noch zu lang. Ich empfehle, möglichst schnell den Knopf der Schnappleine zu betätigen", sagte MICHAEL JUNGCLAUS.
* Korrektur: statt einmalige Überschreitung keine Überschreitung