(Nr. 188) Der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat der rot-roten Koalition Unglaubwürdigkeit im Umgang mit Thema Nachtflugverbot am künftigen BER vorgeworfen. „SPD und Linke ducken sich weg, indem sie versuchen, ihre Verantwortung für das Thema auf die Bundesebene abzuwälzen."
Nach der Erfolgsnachricht des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Montag habe die Linke angegeben, dass sie ein Nachtflugverbot zwar prinzipiell gut heiße, dieses zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen allerdings auf Bundesebene eingeführt werden müsse. Die SPD-Fraktion habe ebenfalls mit einer bundeseinheitlichen Regelung argumentiert. „Ähnliches war von Rot-Rot bereits bei der Befassung mit der Volksinitiative für ein Nachtflugverbot im Landtag vor einem Jahr zu hören. Für eine Bundesregelung eingesetzt hat sich die rot-rote Regierung allerdings nicht", sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Verkehrsminister Jörg Vogelsänger habe auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses auf seine Frage eingeräumt, dass die Landesregierung seither keine entsprechenden Initiativen auf Bundesebene ergriffen habe.
Vor einem Jahr lehnte die rot-rote Mehrheit im Landtag zudem einen Antrag der bündnisgrünen Fraktion ab, in dem die Koalition aufgefordert wurde, den eigenen Worten Taten folgen zu lassen und sich auf Bundesebene aktiv für Nachtflugbeschränkungen einzusetzen. Das unterstreiche seine Einschätzung, sagte MICHAEL JUNGCLAUS.