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Staatsverschuldung nicht auf die leichte Schulter nehmen

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, sagt zur Herabsenkung der Bonitätsaussichten des Landes Brandenburg durch die Ratingagentur Moody's:

"Dass die Ratingagentur Moody's die Bonitätsaussichten für Brandenburg und fünf weitere Bundesländer herabgestuft hat, ist in einem größeren Zusammenhang zu sehen: Erst gestern hatte Moody's eine negative Bonitätsentwicklung für die gesamte Bundesrepublik in Aussicht gestellt. Es ist nicht verwunderlich, dass diese Einschätzung Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit der Bundesländer zeitigt. Es macht einmal mehr deutlich, wie abhängig wir vom weltweiten Geschehen auf dem Währungsmarkt sind.

Deutlich wird auch, dass Finanzminister Markov Brandenburgs Staatsverschuldung nicht auf die leichte Schulter nehmen darf. Um Schlimmeres zu verhindern, muss die Landesregierung die Neuverschuldung schon 2013 auf Null senken und so schnell wie möglich in die Tilgung der Staatsschulden in Höhe von 18 Milliarden Euro einsteigen.