(Nr. 141) Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete SABINE NIELS hat nach Abschluss des dreitägigen Erörterungstermins zum Braunkohlenplanverfahren für den geplanten Tagebau Welzow-Süd II massive Kritik an dem Verfahren geübt. Die bisherige Anhörung war „intransparent und eine absolute Farce", sagte sie.
So würden die Betroffenen im Unklaren gelassen, wie mit ihren kritischen Einwendungen im weiteren Verfahren umgegangen wird. Es könne nicht angehen, dass die Einwender von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg (GL) nur lapidar zu hören bekommen „man werde es berücksichtigen", kritisiert NIELS. Es sei nicht einmal eine systematische Übersicht über die ca. 5000 eingereichten Einwendungen ausgereicht worden. Wie viele Einwendungen zu welchem Thema eingereicht wurden, ist zehn Monate nach Ende der Einreichungsfrist nicht bekannt. „Kindergärten in unmittelbarer Nähe zur geplanten Abbruchkante, eine völlig unklare Situation für die von der Umsiedlung bedrohten Menschen und ein völlig unzureichender Braunkohleplan. Das Maß ist nun wirklich voll", sagte NIELS.
„Wir haben aufgrund einer fehlenden verbindlichen Umsiedlungsplanung eine Unterbrechung des Erörterungsverfahrens beantragt", sagte NIELS. Als „skandalös" bezeichnete sie, dass fünf Jahre nach Einleitung des Verfahrens noch nicht einmal eine grobe Karte vorliegt, wohin die Menschen umgesiedelt werden sollen. Lediglich die Prüfung des kleinen Lausitzdorfs Terpe als möglicher Ort der Umsiedlung wurde von der GL benannt.
SABINE NIELS, die auch rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion ist, wies darauf hin, dass die Behörde, wenn sie von der Möglichkeit zur Aufstellung eines Braunkohlenplans Gebrauch macht, auch eine verbindliche Umsiedlungsplanung inklusive Alternativen vorlegen muss. Dieser Pflicht komme der Entwurf des Braunkohlenplans nicht nach. „So kann man mit Menschen im 21. Jahrhundert nicht umgehen" sagte die Grünenpolitikerin.