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Versagen von "Chefaufklärern" Platzeck und Wowereit gehört selbst aufgeklärt

Nach der heutigen Pressekonferenz zur vergangenen Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, dem Aufsichtsrat vorgeworfen, die eigene Verantwortung für das Flughafen-Debakel auszublenden.

„Wir haben eine paradoxe Situation. Die Aufsichtsratsmitglieder Matthias Platzeck und Klaus Wowereit stellen sich als Chefaufklärer der BER-Pleite dar, dabei gehört ihre Rolle vor der erneuten Terminverschiebung des BER selbst aufgeklärt. Auch das Agieren der Staatssekretäre des Bundes im Aufsichtsrat muss durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kritisch hinterfragt werden. Die nun getroffene Entscheidung, den Technikchef der Flughafengesellschaft zu entlassen, ist nur ein Bauernopfer, das den Blick auf das Versagen des Aufsichtsrates vernebeln soll.

Hätten die beiden Länderchefs Platzeck und Wowereit ihre Kontrollpflicht im Aufsichtsrat erfüllt, wäre der Zeitverzug beim Bau des BER viel früher als Problem erkannt worden und es hätte mehr Zeit gegeben umzusteuern. Das BER-Desaster zeichnete sich schon seit Monaten in internen Treffen und Controlling-Berichten ab. Doch statt die hier benannten Fakten zu analysieren und in der Konsequenz den Alarmknopf zu drücken, haben die Aufsichtsratsvertreter blauäugig den immer gleichen Versprechen der Chefs der Flughafengesellschaft vertraut. Sie sind dadurch mitverantwortlich für den riesigen Imageschaden für die Region Berlin-Brandenburg, aber auch für einen derzeit noch nicht genau bezifferbaren materiellen Schaden, für den letztlich die Steuerzahler aufkommen müssen.

Dafür werden Platzeck und Wowereit die ihnen zukommende politische Verantwortung übernehmen müssen. Als Aufsichtsräte sind sie nicht weiter tragbar und sollten diese Funktion unverzüglich zur Verfügung stellen."