„Wenn in Brandenburg Erkundungs- und Fördergenehmigungen für das schwarze Gold erteilt werden, sollten höchste Umweltstandards beachtet, die Anwohnerinnen und Anwohner beteiligt und von den Unternehmen eine Förderabgabe in die Staatskasse geleistet werden" fordert Michael Jungclaus, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag.
Die hohen Öl und Gaspreise machen es zunehmend interessant, auch in Brandenburg nach Öl zu bohren. Eine Kleine Anfrage der Grünen Fraktion im Landtag brachte jedoch zutage, dass Brandenburg bis Ende 2015 auf die gesetzlich festgelegte Förderabgabe von zehn Prozent auf Öl- und Gasförderung verzichtet, indem das Land die Unternehmen in einer Verordnung pauschal davon befreit hat.
Auch Bürgerbeteiligung erfolgt bisher eher zufällig oder freiwillig in Form von Informationsveranstaltungen, wie gerade in Müllrose. Nur wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung für notwendig erachtet wird, ist eine Konsultation vorgesehen, informiert die Landesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage.
„Es ist unverständlich, dass die Landesregierung auf ihr zustehende Einnahmen verzichtet, während beispielsweise Niedersachsen eine 18prozentige Förderabgabe auf Erdöl und eine doppelt so hohe auf Erdgas erhebt", wundert sich Michael Jungclaus.
Ein Grund für die relativ geringen Einnahmen von zuletzt 672 000 Euro ist die pauschale Befreiung der aus DDR-Zeiten übergeleiteten Förderrechte unter anderem für Braunkohle. „Wir brauchen dringend ein neues Bundesbergrecht für mehr Umweltschutz, mehr Transparenz und mehr soziale Gerechtigkeit," fordert Michael Jungclaus.
Aus Sicht des Landtagsabgeordneten ist es nur schwer vermittelbar, dass sich die Gewinne aus den Ölbohrungen mit dem Benzinpreis nach oben entwickeln, während sich das Land weiter verschuldet und die Bürgerinnen und Bürger durch steigende Heizkosten weniger Geld in der Tasche haben.
Michael Jungclaus betont, dass der Umweltschutz Vorrang hat: „Wir wollen, dass in Brandenburg keine der als Fracking bekannten Methoden eingesetzt wird, um Öl oder Gas aus dem Boden zu holen."
Kleine Anfrage "Erhebung von Förderabgaben bei der Ausbeutung von Bodenschätzen"
Anlage zur Kleinen Anfrage "Synopse zu den Förderabgaberegelungen in den Ländern"