(Nr. 182) Berichte über den Anstieg der Baukosten für den Flughafen BER um weitere 250 Millionen Euro hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, als erneutes Dokument des Versagens von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der FBB bezeichnet. Nun räche sich, dass nach der Verschiebung des BER-Eröffnungstermins im Mai der für die Generalplanung zuständigen Planungsgemeinschaft Flughafen Berlin Brandenburg International (pg bbi) gekündigt worden sei, ohne dass man sich hinreichend Gedanken über die künftige Planung und Steuerung der Arbeiten gemacht habe.
Wenn der Brandenburger Finanzminister Markow und der Aufsichtsrat nun behaupten, die Kosten für den BER seien mit dem Kapitalzuschuss von Bund und Ländern in Höhe von 1.2 Mrd € zurzeit gedeckt, sei das nur die halbe Wahrheit.
Von der für die Klagen von Fluggesellschaften und Gewerbetreibenden gebildeten „Risikovorsorge für sonstige Mehrkosten und Mindereinnahmen" in Höhe von 322 Mio € werden nach Abzug der erhöhten Baukosten kaum noch Reste übrig bleiben. Zur vollen Wahrheit gehört dabei, dass die Mittel für diese Risikorücklagen aus Geldern gebildet wurde, die ursprünglich mit Lärmschutzmaßnahmen begründet waren.
Sollte die Verwaltungsgerichtsbarkeit weiterhin auf der auch von uns vertretenen Ansicht beharren, dass der durch den Flugbetrieb verursachte Lärm in Innenräumen im Einwirkungsbereich des BER kein einziges Mal den Wert von 55 Dezibel überschreiten darf, werden die gesamten ursprünglich errechneten 600 Mio. Euro Mehrausgaben (und nicht nur die jetzt noch eingeplanten 305 Mio. Mehrausgaben) für den Lärmschutz fällig.
„Spätestens dann werden Aufsichtsrat und Geschäftsführung der FBB allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz wieder den Klingelbeutel aufmachen und bei den Gesellschaftern um weitere Kapitalzuführungen nachsuchen müssen", sagte AXEL VOGEL. „Auch wenn die Glaubwürdigkeit der Flughafenverantwortlichen sowieso schon ruiniert ist, darf man sie nicht weiter ungeniert in die Kassen greifen lassen.
Ich fordere Matthias Platzeck auf, öffentlich zu erklären, dass er sein Aufsichtsratsmandat sofort zur Disposition stellt, wenn der bisherige Zuschussanteil von 444 Mio. Euro für das Land Brandenburg überschritten wird."