(Nr. 217) Zur erneuten Wahl von Klaus Wowereit zum Aufsichtsratsratsvorsitzenden des Flughafens BER sagt AXEL VOGEL, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Mit Klaus Wowereit nimmt der Politiker erneut auf dem Chefsessel des BER-Aufsichtsrates Platz, der mit der Berufung und dem langjährigen unkritischen Festhalten am früheren Geschäftsführer Rainer Schwarz die heutigen Probleme entscheidend mit verursacht hat. Der neue alte Flughafenchefaufseher war weder bei der ersten, noch bei der zweiten Verschiebung der Flughafeneröffnung hellhörig geworden. Spätestens bei der Verschiebung der für den 3. Juni 2012 geplanten Eröffnung hatte Klaus Wowereit jeden Überblick über Kosten und einen möglichen Eröffnungstermin des neuen Hauptstadtlughafens verloren und schwadronierte von 6 Wochen bis 3 Monaten Verzögerung. Wie bekannt, steht bis heute kein neuer Eröffnungstermin fest. Ein Kostenrahmen und die Abdeckung zusätzlicher Ausgaben zeichnen sich – wenn überhaupt – nur in groben Umrissen ab.
Als Aufsichtsratsvorsitzender hatte Wowereit auch alle Entscheidungen zu Umbauten am Terminal zu vertreten, die ursächlich für die heutigen ungelösten Brandschutzprobleme und die Kostenexplosion sind. Unter seinen Fittichen hat Rainer Schwarz munter weiter schalten und walten können. Obwohl auch dessen Nachfolger Hartmut Mehdorn außer Schaumschlägerei bislang nichts weiter zuwege bringt, wurde der als Retter geholte Flughafenexperte Horst Ammann zum gut bezahlten Chef der Gulli-Abteilung degradiert.
Versagt hat leider auch der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seine 100 Tage im Amt nicht nutzte, um einen geeigneten Fachmann oder eine geeignete Fachfrau für den BER-Aufsichtsratsvorsitz vorzuschlagen. Denn von vornherein war klar, dass der nach dem Rückzug von Matthias Platzeck berufene Rainer Bretschneider nicht für den Chefposten in Frage kommt. Wie das Land Brandenburg – mit dem Feigenblatt einer Enthaltung und einer Gegenstimme – Herrn Wowereit mit auf den Aufsichtsratsvorsitz gehievt hat, gleicht einem Schmierentheater.“