Christoffers macht Erneuerbare zu Unrecht zum Sündenbock für Brandenburgs hohe Stromkosten

(Nr. 82) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat Aussagen von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers widersprochen, der durch den Ausbau der erneuerbaren Energien bedingte Netzausbau habe die Stromkosten in Brandenburg in die Höhe getrieben und sei schuld an den hohen Stromkosten in Ostdeutschland. Entsprechende Äußerungen hatte Christoffers in einem Zeitungsinterview gemacht. ,,Der Minister müsste es besser wissen. Richtig ist, dass die überfällige Erneuerung und Modernisierung der Verteilnetze nach der Wende viel Geld gekostet hat. Diese Investitionen sind bis heute nicht abgeschrieben und belasten die Bilanzen der Netzbetreiber, die diese Kosten schon seit Jahren in ganz Ostdeutschland an die Verbraucher weiterreichen und zwar unabhängig vom Ausbaugrad der erneuerbaren Energien in den einzelnen Ländern und nicht erst seit dem Aufschwung der erneuerbaren Energien", sagte AXEL VOGEL.

Von Christoffers nicht genannte Kostentreiber im Stromsektor seien hingegen die weitreichenden Befreiungen des Energiekonzerns Vattenfall und der energieintensiven Industrien von den Netzkosten und der EEG-Umlage. Darüber hinaus erschwere es Brandenburgs dünn besiedelte Struktur generell, die Bürger preiswert zu versorgen. ,,Die erneuerbaren Energien zum Sündenbock für den hohen Anteil der Netzgebühren an den Brandenburger Stromrechnungen zu machen, ist absurd", sagte AXEL VOGEL.

Anders als von Christoffers implizit vermittelt, stehen auch in Brandenburg erhebliche Investitionen in den Netzausbau noch aus. So stünden für die Weiterleitung des Stroms angedachte Investitionen in das 110-Kilovolt-Netz bis heute in den Sternen, sagte AXEL VOGEL. Obwohl seit Jahren vom Bau von über tausend Kilometern neuer Hochspannungsleitungen im 110-Kilovolt-Netz die Rede ist, genau genommen 1069 Kilometern bis 2020, sei bis heute kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet, geschweige denn, dass neue Leitungen errichtet worden seien.
,,Die von Christoffers immer wieder ins Spiel gebrachte bundesweit einheitliche Netz-Umlage ist im Hoch- und Höchstspannungsnetz denkbar, wäre aber im Nieder- und Mittelspannungsbereich ein bürokratisches Monster. Seine Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer, der wichtigsten Einnahmequelle des Landeshaushaltes, ist dagegen kontraproduktiv, weil dadurch dem Land Einnahmen verloren gehen, die dringend für Investitionen in eine moderne Infrastruktur benötigt werden," sagte AXEL VOGEL zu den Vorschläge des Ministers.

,,Herr Christoffers kommt mit seinem erklärten Ziel, mehr Akzeptanz für die erneuerbaren Energien zu schaffen, keinen Schritt weiter, wenn er die Erneuerbaren erst zum Sündenbock macht, um dann zu versuchen, den Bürger für mehr Windenergieanlagen zu begeistern", kritisierte der Fraktionsvorsitzende. Im Gegensatz zur Behauptung des Ministers, der Zubau von Windenergieanlagen käme schneller voran als erwartet, stehen die tatsächlichen Zahlen an installierter Leistung. Um die Ziele der Brandenburger Energiestrategie zur erreichen, müssten jährlich Windenergieanlagen mit einer Leistung von rund 350 Megawatt (MW) pro Jahr neu installiert werden. Tatsächlich waren es in Brandenburg in den vergangenen drei Jahren jedoch nie über 250 MW (2010: 234 MW; 2011: 181 MW; 2012: 248 MW).