(Nr. 94) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat anlässlich der morgigen Eröffnung des Verbindungskanals zwischen Senftenberger See und Geierswalder See (Überleiter 12) durch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ein solideres Management von Bergbaufolge-Projekten gefordert, in die auch Landesmittel fließen.
,,Der jetzt freigegebene Überleiter 12 wird dem Tourismus in der Region möglicherweise Auftrieb geben. Die Kritik des Landesrechnungshofs an den ausufernden Kosten des Projekts, die sich von den ersten Schätzungen bis zur Fertigstellung verzigfacht haben, war aber notwendig und völlig berechtigt", sagte AXEL VOGEL. Eine ordnungsgemäße Kosten-Nutzenanalyse hätte vermutlich den Verzicht auf das Projekt bedeutet.
Der Landesrechnungshof hatte den wirtschaftlichen Einsatz von Landesmitteln bei Projekten im Lausitzer Braunkohlenrevier schon in den Jahren 2004 und 2005 überprüft und das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft danach aufgefordert, die zuständige Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) zu einer kritischen Begleitung der Projekte zu veranlassen und bei der Vertragsgestaltung Erstattungsansprüche für vermeidbare Mehrkosten zu berücksichtigen.
Bei der jüngsten Prüfung des Projekts Überleiters 12 stellte der Landesrechnungshof jedoch erneut Versäumnisse und Fehleinschätzungen der Projektverantwortlichen fest. So sei für dieses Projekt weder eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse erstellt worden, noch habe es eine sorgfältige Projektvorbereitung oder verlässliche Projektorganisation gegeben. ,,Dass die Landesregierung Projekte dieser Größenordnung ohne Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und ohne den Vergleich von Alternativen durchführt, trübt die feierliche Stimmung zur Eröffnung des Kanals.", sagte AXEL VOGEL. In der Summe hat der Überleiter 12 mindestens 51 Millionen Euro gekostet.