(Nr, 52) Die brandenburgische Landesregierung ist zum Thema Elbe schlecht informiert. Das belegt die Antwort auf die parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Während das Bundesverkehrsministerium der Elbe auf öffentlichen Veranstaltungen extremere Niedrigwasserstände bescheinigt, leugnet die Landesregierung diese Tatbestände. „Sie verschweigt zudem, dass die für die Elbe seit 20 Jahren angestrebte Mindesttiefe von 1,60 Metern nicht erreicht wird", erklärt MICHAEL JUNGCLAUS umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit den vorherrschenden 1,20 – 1,30 Metern Fahrwassertiefe sind jedoch keine 'guten Schifffahrtsbedingungen' auf der Elbe möglich." Auch die Umweltverbände stellen seit Jahren das Wasserdefizit im Fluss fest. „Von der – wie die Landesregierung behauptet - übereinstimmenden Feststellung einer Vereinbarkeit aller Belange von Schifffahrt, Wasserwirtschaft und Ökologie kann also keine Rede sein", so JUNGCLAUS.
Es ist ein Armutszeugnis der Brandenburger Landesregierung, dass ihr nach eigener Angabe für die Bundeswasserstraße Elbe keine Daten zu Niedrigwasserständen, Fahrrinnentiefen und deren Periodizität vorliegen. „Investierte das Land hier in den Hafen Wittenberge 4,5 Mio. Euro ohne zu wissen, ob Frachtschiffe den Hafen überhaupt wirtschaftlich und verlässlich erreichen können", fragt sich JUNGCLAUS.
Klärungsbedarf gibt es auch bei den Angaben zum Gütertransport auf der Elbe. Während die Landesregierung von einer positiven Entwicklung in den letzten zehn Jahren spricht, gibt die zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost ein niedrigeres Transportaufkommen mit einer deutlich fallenden Tendenz an.
Die Landesregierung benennt zudem nicht, dass das Bundesverkehrsministerium eine Schifffahrtsabgabe für die Elbe ab 2017 plant. Während Bahn und LKW Trassengebühren bzw. Maut zahlen, ist die Binnenschifffahrt von sämtlichen Wegekosten wie auch von der Mineralölsteuer und Öko-Steuer befreit. Doch der Unterhalt der Wasserstraße verursacht hohe Kosten. "Maßstab für die Elbschifffahrt muss sein, dass sich die Schiffe dem Fluss anpassen und nicht umgekehrt", fordert MICHAEL JUNGCLAUS.