Zum Inhalt springen

Hinweis: Diese Website wird nicht mehr aktualisiert und dient als Archiv. Weitere Informationen →

FBB-Aufsichtsrat unverzüglich neu besetzen

(Nr. 1) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat die erneute Verschiebung des BER-Eröffnungstermins als „politischen Offenbarungseid" des stellvertretenden Aufsichtsratschefs der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) und brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck bezeichnet. Er forderte den unverzüglichen Rücktritt des FBB-Aufsichtsrats und dessen Neubesetzung. Zudem spreche er sich für die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags und eine Erklärung von Ministerpräsident Platzeck aus. Seine Fraktion habe einen Antrag auf eine Sondersitzung bereits beschlossen. Auch die CDU-Fraktion stimme morgen über diese Frage ab. „Der Aufsichtsrat muss nun endlich die Reißleine ziehen und Platz für Fachleute machen", sagte AXEL VOGEL.

„Platzeck und Wowereit sind als Aufsichtsratsvorsitzende nicht mehr tragbar, sie haben sich als doppelt unfähig erwiesen", sagte AXEL VOGEL. „Sie haben ihre Kontrollpflicht verletzt und sind mitverantwortlich für das Chaos auf der BER-Baustelle und die daraus resultierende Kostenexplosion. Und sie haben als Krisenmanager versagt. Statt der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken, wurde ihr immer wieder Sand in die Augen gestreut und über die volle Tragweite der Probleme erst umfassend informiert, wenn es gar nicht mehr anders ging."

Auch diesmal stehe einmal mehr der Verdacht im Raum, dass der Öffentlichkeit nicht rechtzeitig die Wahrheit gesagt worden ist. Nach einem Treffen des BER-Technikchefs Horst Amann u.a. mit dem Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Rainer Bomba, Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) und einem Vertreter der Berliner Staatskanzlei am 18. Dezember hieß es laut Medienberichten aus Teilnehmerkreisen, es gebe momentan 'keine Aspekte, die eine Zeitverschiebung nötig machen´. Laut Bild-Zeitung jedoch informierte die FBB 'am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage´. Die Zeitung zitiert aus einem Vermerk einer Baufirma, die am Flughafenbau beteiligt ist.