(Nr. 10) Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur so genannten Wannsee-Flugroute nimmt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS wie folgt Stellung.:
„Das Urteil ist ein neuer Tiefschlag für die Flughafenplaner. Es verdeutlicht das fahrlässige Augen-zu-und-durch, mit dem sich das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung über Warnungen der Atomaufsichtsbehörde und von uns Bündnisgrünen vor dem Überfliegen des Wannsee-Forschungsreaktors hinweggesetzt hat.
Wurzel allen Übels im Streit um die Flugrouten ist die rechtliche Entkoppelung des Planfeststellungsverfahrens für den Flughafen von der Festlegung der Routen. Mit dem drohenden Vertragsverletzungsverfahren gegen weitere Flugrouten – über Vogelschutzgebiete am Müggelsee, im Raum Rangsdorf und der Nuthe-Nieplitz-Niederung - bahnt sich hier der nächste Rechtsstreit an.
Die in Rede stehenden Flugrouten müssen deshalb nochmals einer umfassenden Prüfung hinsichtlich Sicherheitsrisiken und Umweltverträglichkeit unterzogen werden. Einmal mehr zeigt sich, dass im Betriebskonzept des inmitten dichten Siedlungsgebiets liegenden Flughafens wirtschaftliche Interessen den Anrainerrechten zwingend unterzuordnen sind. Die endlos scheinende Auflistung der Versäumnisse und Fehler am Flughafen BER ist wieder um ein Kapitel länger."