(Nr. 111) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Genehmigung der Schweinemastfabrik in Haßleben (Uckermark) durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucher (LUGV) massiv kritisiert. „Das ist ein schwarzer Tag für den Tier- und Umweltschutz im Land“, sagte der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL.
„Das Konzept, ohne Rücksicht auf Tierleid, Umwelt und Gesundheit immer mehr Billigfleisch für den Weltmarkt zu produzieren, löst weder die Ernährungsprobleme der Welt noch die Strukturprobleme in Brandenburg“, sagte AXEL VOGEL. „Die Tierfabrik zwischen dem Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin und dem Naturpark Uckermärkische Seen wird zahlreiche Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Schweinehaltern vernichten und im örtlichen Tourismusgewerbe gefährden. Die Genehmigung des LUGV torpediert zudem alles, was in den letzten Jahren mit öffentlicher Förderung für eine nachhaltige Regionalentwicklung in der Uckermark geleistet wurde.“
„Noch vor zwei Wochen haben Platzeck und Christoffers Lobeshymnen auf die Nachhaltigkeit gesungen, als die Uckermark im Bundeswettbewerb ‚Nachhaltige Tourismusregionen‘ den ersten Preis gewann“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion SABINE NIELS. „Die Realpolitik unter Rot-Rot sieht anders aus: SPD und LINKE setzen auf Massentierhaltung und erweisen sich als Erfüllungsgehilfen der agrarindustriellen Lobby. Zugleich streichen sie die Förderung für den Ökolandbau.“
„Die Schweinerei in Haßleben ist vollkommen überflüssig“, sagte SABINE NIELS. Deutschland produziere schon jetzt 20 Prozent mehr Schweinefleisch, als es verbraucht. Und das, obwohl die Deutschen vier Mal mehr Fleisch essen würden, als Ernährungsexperten empfehlen. Die Abgeordnete kündigte an, den Betroffenen vor Ort nach der Entscheidung des LUGV mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Brandenburgs Umweltverbände, Tierschützer und die Bürgerinitiativen vor Ort haben in ihrem mehr als zehnjährigen Engagement für die Uckermark erreicht, dass die nun vom LUGV genehmigte Tierfabrik mit etwa 30.000 Tierplätzen weniger als halb so groß ist als ursprünglich geplant. Der von unserer Fraktion, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden erzeugte öffentliche Druck der letzten Tage hat wohl entscheidend dazu beigetragen, dass kein Sofortvollzug genehmigt wurde. Dies ist immerhin als bescheidener Erfolg zu werten.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert als einzige politische Kraft in Brandenburg seit Jahren eine Umkehr in der Agrarpolitik. Dabei wird es bleiben. „Wir werden alle politischen Möglichkeiten nutzen und rechtliche Möglichkeiten unterstützen, um gegen die Genehmigung der Tierfabrik in Haßleben vorzugehen“, sagte AXEL VOGEL.
Hintergrundinformationen:
In Brandenburg ist der Schweinebestand sehr stark konzentriert: 44 Betriebe mit je über 5.000 Schweinen bilden 6,1 % der Betriebsanzahl, verfügen aber über 58% des Schweinebestandes.
Nordrhein-Westfalen hat zwar acht Mal mehr Schweine als Brandenburg, doch es gab 2010 nur 13 Betriebe mit mehr als 5000 Tieren. Die 97.452 Tiere in diesen Betrieben bildeten nur 1,5% des Bestandes im Land. Im Durchschnitt hält ein Schweinebauer in der überwiegend bäuerlich strukturierten Landwirtschaft in NRW 822 Tiere.
Diese Agrarstruktur wird vom Landwirtschaftsministerium und vom Bauernverband in Brandenburg gern als Museumslandwirtschaft verspottet. Sie ist in NRW jedoch ein stabiler Faktor für die ländliche Entwicklung, für Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung und verhindert das Ausbluten ländlicher Räume.